Joachim Abel
Beiträge des Autors
Luke Hoß zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Maja T.
Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Antifaschist:in Maja T. in Budapest: „8 Jahre Zuchthaus: Dieses Urteil ist ein Armutszeugnis für die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz. Ob Maja T. die vorgeworfenen Taten wirklich begangen hat, wurde in diesem politischen Propaganda-Prozess nicht nachgewiesen. Ein erneutes und faires Verfahren …
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Forbes-Studie: Welche Freiberufler-Skills 2026 gefragt sind
Die Freiberuflerbranche dürfte sich 2026 zunehmend in eine Phase der strukturellen Neuordnung begeben. Während das Gesamtprojektvolumen seit 2022 kontinuierlich rückläufig ist, verschärfen sich gleichzeitig die Anforderungen an Spezialisierung und technologische Expertise. Dies führt laut Forbes zu einer Zweiklassen-Marktstruktur: Generalistisch tätige Freelancer haben unter Preisdruck zu kämpfen, während spezialisierte Fachkräfte weiter mit wachsender Nachfrage rechnen können. …
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Weiterer Meilenstein beim Aufwuchs der Brigade Litauen
Am 4. Februar wurde der Panzerbrigade 45 (Brigade Litauen) in Kaunas die Multinational Battlegroup Lithuania unterstellt. Die Brigade Litauen wächst damit weiter planmäßig zu einer bis 2027 einsatzbereiten Kampftruppenbrigade an der NATO-Ostflanke auf. Eine Woche zuvor erfolgte bereits in Deutschland die Unterstellung der beiden Kampftruppenbataillone Panzerbataillon 203 aus Augustdorf sowie Panzergrenadierbataillon 122 aus Oberviechtach. Sie …
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Urteil gegen Maja T.: Ein politischer Prozess und ein fragwürdiges Verfahren
Anlässlich der Urteilsverkündung gegen Maja T. erklärt Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Das Verfahren war eine Farce. Ein rechtsstaatliches Verfahren war in Ungarn von Anfang an nicht gewährleistet. Der Prozess wurde durch die ungarische Regierung politisiert. Die Haftzustände entsprechen nicht europäischen Standards. Und die Haftstrafe ist unverhältnismäßig hoch. Obwohl die Rechtswidrigkeit der Auslieferung von Maja T. …
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Freiberufliches Statusfeststellungsverfahren: Bevorzugt die Rentenversicherung staatliche Auftraggeber?
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gerät durch aufgetauchte interne Papiere unter Druck. Die Unterlagen legen nahe, dass die Behörde bei der Prüfung von Scheinselbstständigkeit offenbar unterschiedliche Maßstäbe anlegt – je nachdem, ob private Unternehmen oder staatliche Institutionen wie Ministerien oder Bundestagsabgeordnete beteiligt sind. Den Dokumenten zufolge, die der Berliner Zeitung vorliegen, sollen Fälle, bei denen der …
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Cansu Özdemir zur Reise von Friedrich Merz in die Golfregion
Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz in die Golfregion: „Die Reise von Friedrich Merz in die Golfstaaten zeigt einmal mehr, dass er weder in der Innen- noch in der Außenpolitik den Ernst der Lage erkannt hat. Während die Menschen in der Region in großer Sorge …
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Recht auf körperliche Unversehrtheit schützen – Weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen
Zum Internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die entsetzliche Praxis der Genitalbeschneidung von Mädchen und Frauen ist weltweit noch immer verbreitet. Weibliche Genitalverstümmelung (FGM = Female Genital Mutilation) ist eine besonders schwere Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Nach Schätzungen von …
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Europol stärken – Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen
Anlässlich seiner Teilnahme als Vertreter Deutschlands an der Sitzung des Europol-Kontrollrates am 4. und 5. Februar 2026 in Nikosia auf Zypern, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Günter Krings: „Europol spielt zurecht eine immer wichtigere Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und grenzüberschreitenden Delikten in Europa. Das Budget der Agentur wurde …
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Gasmangel erfordert pragmatische Lösungen – Biogas könnte liefern
Sinkende Füllstände der Gasspeicher und dauerhaft tiefe Temperaturen halten die Energieversorgung weiterhin unter Spannung. Zwar betont die Bundesregierung, die Lage im Griff zu haben. Doch aus Sicht des Fachverband Biogas e.V. wird das Potenzial heimischer Biogasproduktion für eine langfristig sichere und resiliente Energieversorgung weiterhin ausgebremst. Thomas Karle, Präsident des Fachverbandes Biogas, verdeutlicht die Problematik: „Wenn …
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Desiree Becker zum New-START-Vertrag
Desiree Becker, Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Auslaufen des New-START-Vertrags: „In einer ohnehin hochgradig angespannten Weltlage wäre es ein fataler Fehler, den New-START-Vertrag auslaufen zu lassen, denn er ist die letzte rechtsverbindliche Schranke gegen ein unkontrolliertes strategisches nukleares Wettrüsten zwischen den beiden größten Atommächten. Verheerend, aber nicht überraschend, …
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