„Bürokratie“ hört sich so harmlos an. Nicht so wie „Stasi“, die schlechthin für die Überwachung der Bürger durch den Staat steht. Aber die Bürokratie erreicht das Gleiche. Denn Überwachung geschied nicht nur durch die Polizei: die Bürokratie sammelt unaufhörlich Daten seiner Bürger und verwendet diese gegen die Bürger. Und meist ganz ohne Kontrolle von Gerichten.
Wenn die Polizei in Ihr Haus will, braucht sie einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss. Und den bekommt sie nur beim Vorliegen eines wichtigen Grundes. Das Bauamt z.B. braucht diesen Gerichtsbeschluss nicht. Mitarbeiter*Innen des Bauamtes können jederzeit, ohne richterlichen Beschluss, selbst ohne Grund Ihr Grundstück und Ihr Haus betreten, Fotos machen und Notizen und dies ggf. gegen Sie verwenden. Genauso Mitarbeiter*Innen der Sozialämter. Mitarbeiter*Innen der Landwirtschaftsbehörden kontrollieren regelmäßig die Betriebe, einfach so, ohne Begründung oder Verdacht. Einfach so, auch in der Hoffnung eventuell etwas zu finden. Sie Nutzen auch Drohnen, überfliegen landwirtschaftlich Grundstücke, zählen mit Infrarotkamera die vorhandenen Tiere.
In Deutschland gibt es noch rund 255.000 landwirtschaftliche Betriebe (Statistisches Bundesamt 2023/24). Die wenigsten Landwirte können von ihrer Arbeit leben und müssen deshalb Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen. Es gibt so viele verschiedene Hilfsgelder, dass kaum noch jemand alle kennt. Das Problem: die Landwirte müssen jeweils Anträge stellen aber die Behörden möchten möglichst wenig Geld auszahlen. Deshalb beschäftigt der Staat von Bundes- bis Kommunalebene unzählige Menschen, die nichts anderes tun, um Fehler in der Antragstellung zu finden und dann die Auszahlung der Gelder komplett zu verweigern. Klagt der Landwirt dann, kann es durch alle Instanzen Jahre dauern, bis er schließlich doch sein Geld bekommt. Viele Unternehmen überlegen dies nicht und so (müssen) jedes Jahr viele Landwirt aufgeben. Andere versuchen einfach auf ein Teil der ihnen zustehenden Gelder zu verzichten, einfach um überhaupt etwas zu bekommen. Z.B. hat ein Landwirt 100 Mastrinder, beantragt er nur für 95 Mastrinder eine Prämie. Falls dann ein Rind z.B. seine Ohrmarkte verliert, bekommt er trotzdem noch für 95 Mastrinder seine Prämie, ansonsten bekäme er NICHTS. Selbst wenn nur bei einem Rind die Ohrmarke fehlt, bekommt er auch für die restliche 99 Tiere keine Prämie. Und das lohnt sich für den Staat: Rund 50.000 Mitarbeitet*Innen sind in der staatlichen landwirtschaftlichen Verwaltung tätig (ChatGPT). Die meisten sind ausschließlich mit diesen Anträgen beschäftigt, incl. Kontrolle.
Joachim Abel
