„Diese Reform löst kein Problem, sie zementiert das bestehende Chaos und erklärt es zur Strategie. Zwar will Warken – laut eigener Aussage – nicht sparen, sondern die Strukturen reformieren. Ihre Vorschläge sind jedoch weder personell noch finanziell unterfüttert“, erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heutigen …
Kategorie: Soziales
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Doris Achelwilm zum Steuerreform-Vorschlag aus der Union
Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Steuerreform-Vorschlag der Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn: „Erneut testen Unionspolitiker aus der zweiten Reihe halbgare Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer aus. Schön und gut, dass mit Erhöhung des Grundfreibetrags eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag eingehalten und darüber kleinere und mittlere Einkommen entlastet …
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Unzureichende Finanzierung und hohe Hürden beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für die Projektauswahl im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) erklären Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Ophelia Nick, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: Für die ausgewählten Kommunen ist das eine gute Nachricht. Jede sanierte Halle und jedes gerettete Bad stärken den Sport und Zusammenhalt vor Ort. Der …
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Massenüberwachung durch die Hintertür: Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Vorratsdatenspeicherung
„Die Bundesregierung führt eine Massenüberwachung durch die Hintertür ein. Der angebliche Kompromiss zur Speicherung von IP-Adressen ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die digitalen Grundrechte von über 80 Millionen Menschen. Wer behauptet, es ginge nur um drei Monate, verschweigt die technische Realität. Wegen fehlender Verbindungstrennung bei modernen Glasfaseranschlüssen speichern Anbieter die Daten faktisch bis zu …
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Tarifabschluss: 7 Prozent mehr bei der Sparda-Bank Berlin
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit der Sparda-Bank Berlin in der dritten Verhandlungsrunde einen Abschluss in den Entgeltverhandlungen für die Bank in Ostdeutschland erzielt. Die Vereinbarung sieht ab dem 1. April 2026 vier Prozent und ab dem 1. April 2027 weitere drei Prozent mehr Gehalt vor. Hinzu kommen ab dem 1. April 2026 150 Euro …
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Notfallreform jetzt umsetzen – Rettungsdienst braucht klare Finanzierung
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung im Bundeskabinett erklärt Dr. Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik: Die Bundesregierung hat heute im Kabinett endlich den lange überfälligen Entwurf zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Dass in NRW und Brandenburg bald Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze an Bürgerinnen und Bürger verschickt werden sollen zeigt anschaulich, was passiert, wenn der Bund …
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Ina Latendorf zur tegut-Übernahme
Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur angekündigten Prüfung des Bundeskartellamts der Übernahme von tegut durch Edeka und Rewe: „Die Monopolkommission hat jüngst bestätigt, dass bereits jetzt ein Oligopol im Lebensmitteleinzelhandel vorliegt. Die Marktmacht der vier großen Supermarktkonzerne sorgt dafür, dass Landwirte oft unter ihren Produktionskosten verkaufen müssen. Gleichzeitig ist festzustellen, …
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Manuel Ostermann ist neuer Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizei
Im Rahmen des 26. Bundeskongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) wurde Heiko Teggatz zum neuen DPolG Bundesvorsitzenden gewählt. Rund 500 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet waren am 20. und 21. April 2026 im Estrel Berlin zusammengekommen, um für die kommenden Jahre richtungsweisende Entscheidungen für die Zukunft der DPolG und die polizeiliche Arbeit in Deutschland zu treffen. …
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Menschenrechte unter den Rädern – Bundesregierung muss neue Initiativen schaffen
Zum Amnesty Report 2025/26 erklärt Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik: Der Amnesty-Bericht ist ein Offenbarungseid für die internationale Rechtsordnung und ein Armutszeugnis für die deutsche Bundesregierung. Bei der rot-schwarzen Koalition geraten alle Mittel, die die Menschenrechte stärken, nicht nur zufällig, sondern zunehmend systematisch unter die Räder. Diese Regierung legt ihren moralischen Kompass ab. Das wird …
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ver.di drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: 20‑Kilogramm‑Grenze für Pakete ab Mitte 2026
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer heutigen fachpolitischen Tagung zum Postgesetz ihre Forderung nach der zügigen Umsetzung einer echten 20-Kilogramm-Grenze für Pakete im Ein-Personen-Handling gegenüber der Politik bekräftigt. Zur Fachtagung eingeladen waren auch Abgeordnete des Deutschen Bundestags, um mit Beschäftigten aus der Paketbranche über ihre Arbeitsbedingungen und die enorm hohe Belastung zu diskutieren. „Wir …
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