Zum heutigen Girls’Day hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in Berlin über 40 junge Frauen zwischen 15 und 19 Jahren zu Gast. Im Rahmen verschiedener Stationen stellten Soldatinnen und zivile Mitarbeiterinnen ihren Tätigkeiten aus den unterschiedlichen Bereichen des BMVg und der Streitkräfte vor und standen den jungen Frauen Rede und Antwort. Im Fokus dabei: ins …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute von den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern vorgestellten Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen: „Die Bundesregierung und die beteiligten Akteure legen mit den angekündigten Kürzungsvorschlägen die Axt an zentrale Prinzipien von Inklusion und Teilhabe. Mehrere Vorschläge stehen im Widerspruch zu grundlegenden Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention …
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Seit Jahren arbeitet der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) daran, Biogas als sicheres Standbein der Landwirtschaftsbetriebe fest zu verankern. Man müsse den schlafenden Riesen wecken, teilte Hauk im Jahr 2022 mit. Auch die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber setzt sich seit Jahren aktiv und im engen Schulterschluss mit der Branche für Biogasanlagen ein. Jetzt soll ein …
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Im Rahmen der Frühjahrssitzung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlösserverwaltungen (AGDS) in Ludwigslust bekräftigt das Netzwerk angesichts aktueller politischer Entwicklungen seine klare Haltung und seine Aufgaben. Die Geschichte der Schlösser und Parks ist eine Geschichte des künstlerischen und intellektuellen Austausches, der kontinuierlichen zivilisatorischen Weiterentwicklung. Sie zeigen auf beeindruckende Weise die Ergebnisse von transnationaler Offenheit und Neugierde. Dieses …
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Am kommenden Sonntag jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal. Die radioaktive Wolke, die sich vor vierzig Jahren über Europa verbreitete, stärkte die deutsche Anti-Atom-Bewegung. Heute sind die Reaktoren in Deutschland abgeschaltet. Weltweit geht die Nutzung der Atomkraft zurück – nur China baut diese weiter aus. Gleichzeitig steigen die Risiken durch Kriege und …
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Ein neues Gutachten im Auftrag der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der Medienanstalten zur „Verantwortung digitaler Intermediäre für Inhalte und Medienvielfalt“ analysiert die Rolle digitaler Plattformen und Suchmaschinen für öffentliche Kommunikation und Meinungsbildung im Zusammenspiel von europäischem und nationalem Recht. Im Mittelpunkt steht das regulatorische Mehrebenensystem. Untersucht werden die Verzahnung zentraler Regelwerke – insbesondere Digital Services Act (DSA), European …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf. Der Entwurf steht heute zur Verabschiedung im Bundestag und sieht unter anderem vor, die Kappungsgrenze für Nahrungs- und Futtermittel im Tank sowie die Anrechnungsquoten für Kraftstoffe aus sogenannten Abfall- und Reststoffen anzuheben. Außerdem soll erstmalig eine Quote für Wasserstoff und E-Fuels für …
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Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Absage an eine Übergewinnsteuer: „Es war von vornherein falsch, nach Brüssel zu gehen. Die EU hat eigentlich keine Kompetenz für so eine Steuer, aber Deutschland schon. Jetzt muss Klingbeil endlich ernst machen mit einer nationalen Übergewinnsteuer, so wie viele EU-Staaten es in den letzten …
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Zum informellen Treffen des Europäischen Rates am 23. und 24. April in Nikosia können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Patricia Lips, mit folgenden Worten zitieren: „Die Freigabe des geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine ist ein starkes und notwendiges Signal europäischer Geschlossenheit in einer Zeit großer geopolitischer Herausforderungen. Die Ukraine verteidigt nicht …
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Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern, irritiert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, und der Berichterstatter Volker Mayer-Lay: „Die Hängepartie muss jetzt beendet und Klarheit geschaffen werden. Weitere Verzögerungen, ohne dass sich die französische Seite bewegt, sind nicht mehr akzeptabel und zerstören mehr Vertrauen als eine zunehmend wahrscheinlichere Trennung.“ PM CDU·CSU-Fraktion …
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