Morgen befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Umsetzung der EU-Vorgaben für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt. „Mit den morgen startenden parlamentarischen Beratungen zum Energiewirtschaftsgesetz tritt die Novelle in ihre entscheidende Phase. Während der Kabinettsentwurf einem Abgesang auf die Biomethanerzeugung in Deutschland gleichkommt, liegt es nun an den Abgeordneten des …
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Heute hat der Umweltausschuss im Bundestag seine finale Beschlussempfehlung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) vorgelegt. Bereits morgen soll das Gesetz somit im Bundestag in finaler Lesung beschlossen und nach Zustimmung im Bundesrat am 08. Mai danach in Kraft treten. „Die Bioenergiebranche begrüßt den bevorstehenden Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Damit kann der …
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Gestern Abend wurde erneut ein Leak eines Referentenentwurfs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht. Laut diesem soll noch an diesem Freitag die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung starten, der Kabinettsbeschluss wiederum Mitte Mai erfolgen. Thomas Karle, Präsident des Fachverband Biogas e. V., zeigt sich enttäuscht über den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf zum EEG: „Vor dem Hintergrund volatiler Energiepreise, geopolitischer Unsicherheiten …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Verurteilung des Küchengeräte-Herstellers WMF wegen Verbrauchertäuschung erwirkt (Az. 10 O 45/25 KfH). Das Landgericht Ulm hat das Unternehmen dazu verpflichtet, seine Pfannen künftig nicht mehr wie bisher mit dem Slogan „0 % PFOA“ zu bewerben. Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH weist in der Werbung nicht darauf hin, dass …
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Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur angekündigten Prüfung des Bundeskartellamts der Übernahme von tegut durch Edeka und Rewe: „Die Monopolkommission hat jüngst bestätigt, dass bereits jetzt ein Oligopol im Lebensmitteleinzelhandel vorliegt. Die Marktmacht der vier großen Supermarktkonzerne sorgt dafür, dass Landwirte oft unter ihren Produktionskosten verkaufen müssen. Gleichzeitig ist festzustellen, …
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Kontobetrug: Banken nutzen immer wieder Vorwurf der groben Fahrlässigkeit Verbraucher:innen tragen Schäden trotz klarer Rechtslage Verbraucherzentrale fordert Durchsetzung der Rückerstattungspflicht Wer Opfer von Kontobetrug wird, bleibt immer wieder auf dem Schaden sitzen. Das zeigt eine aktuelle Auswertung eines Verbraucheraufrufs des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Banken und Zahlungsdiensteanbieter werfen Betroffenen mitunter pauschal grobe Fahrlässigkeit vor und …
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Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke, zu den Gesprächen von Brasiliens Präsidenten Lula da Silva mit Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich der deutsch-brasilianischen Wirtschaftstage in Hannover: „Handel muss fair sein, auf Augenhöhe, und darf bestehende Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Es reicht darum nicht, wie von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche angekündigt, aus …
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Knapp 1 Jahr nach dem Regierungsantritt zieht der Startup-Verband eine erste Zwischenbilanz zur Startup-Politik der Bundesregierung. Die Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes Verena Pausder sagt dazu: “Bisher fehlt der Bundesregierung noch eine eigene, konsistente Handschrift in puncto Startups und Scaleups. Wir brauchen trotz einzelner guter Ansätze und Maßnahmen mehr Schlagkraft, um den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu …
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Die Verbraucherzentrale Baden Württemberg hat wegen beanstandeter Klauseln zur Kürzung von Rentenfaktoren gegen die Allianz Lebensversicherungs AG Klage am OLG Stuttgart und gegen die R+V Lebensversicherung AG Klage am OLG Frankfurt am Main eingereicht. Damit knüpft sie an die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Dezember 2025 (Az. IV ZR 34/25) an und geht …
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Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen einen deutlichen Anstieg der Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für Februar 2026: 22.200 neue Wohnungen wurden genehmigt, rund 24,1 Prozent bzw. 4.300 Wohneinheiten mehr gegenüber dem Vorjahresmonat. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: „Der Abwärtstrend beim Wohnungsbau ist gebrochen. Der Bauturbo wirkt. Vertrauen kehrt zurück. Das sind …
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