Fabian Fahl, Sprecher für Klimapolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Petersberger Klimadialog: „Friedrich Merz kann nicht einerseits das Pariser Klimaabkommen loben, aber andererseits dafür sorgen, dass Deutschland seine Ziele komplett verfehlt. Was wir gerade in der Bundesrepublik sehen, ist ein beispielloses Hofieren der Fossillobby, also das …
Kategorie: Umwelt
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Greenpeace zur Rede von Bundeskanzler Merz beim Petersberger Klimadialog
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim Petersberger Klimadialog klar zum Pariser Klimaschutzabkommen, der multilateralen Zusammenarbeit und dem europäischen Emissionshandel bekannt. Der Kanzler hob das Potential der erneuerbaren Energien auch als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen hervor. Im vagen ließ Friedrich Merz, welche Chancen ein Kurswechsel bei den anstehenden klima- und energiepolitischen Gesetzesvorhaben für Deutschland birgt, …
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EnWG-Novelle erreicht den Bundestag: Ohne Korrekturen keine Zukunft für neue Biomethanprojekte
Morgen befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Umsetzung der EU-Vorgaben für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt. „Mit den morgen startenden parlamentarischen Beratungen zum Energiewirtschaftsgesetz tritt die Novelle in ihre entscheidende Phase. Während der Kabinettsentwurf einem Abgesang auf die Biomethanerzeugung in Deutschland gleichkommt, liegt es nun an den Abgeordneten des …
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THG-Quote auf der Zielgeraden: Einigung bringt Fortschritte für Klimaschutz im Verkehr
Heute hat der Umweltausschuss im Bundestag seine finale Beschlussempfehlung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) vorgelegt. Bereits morgen soll das Gesetz somit im Bundestag in finaler Lesung beschlossen und nach Zustimmung im Bundesrat am 08. Mai danach in Kraft treten. „Die Bioenergiebranche begrüßt den bevorstehenden Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Damit kann der …
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Neuer EEG-Leak verfehlt nach wie vor Koalitionsversprechen – Biogas bleibt ohne echte Zukunftsperspektive
Gestern Abend wurde erneut ein Leak eines Referentenentwurfs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht. Laut diesem soll noch an diesem Freitag die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung starten, der Kabinettsbeschluss wiederum Mitte Mai erfolgen. Thomas Karle, Präsident des Fachverband Biogas e. V., zeigt sich enttäuscht über den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf zum EEG: „Vor dem Hintergrund volatiler Energiepreise, geopolitischer Unsicherheiten …
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Deutsche Umwelthilfe zu EU-Programm AccelerateEU: „Bundesregierung muss sich jetzt von fossiler Energiepolitik verabschieden“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm „AccelerateEU“, mit dem die EU auf die erneute fossile Energiekrise reagiert. Die vorgestellten Maßnahmen setzen auf Erneuerbare, Elektrifizierung und Effizienz, um den Öl- und Gasverbrauch zu senken. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das Programm der EU-Kommission ist ein mutiger Schritt weg von …
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Deutsche Umwelthilfe erwirkt Verurteilung von Küchengeräte-Hersteller WMF: „Wer mit der Einhaltung vorgeschriebener Mindeststandards wirbt, betreibt dreiste Verbrauchertäuschung“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Verurteilung des Küchengeräte-Herstellers WMF wegen Verbrauchertäuschung erwirkt (Az. 10 O 45/25 KfH). Das Landgericht Ulm hat das Unternehmen dazu verpflichtet, seine Pfannen künftig nicht mehr wie bisher mit dem Slogan „0 % PFOA“ zu bewerben. Die Groupe SEB WMF Consumer GmbH weist in der Werbung nicht darauf hin, dass …
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Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise: Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz
Gerne weisen wir Sie auf das Autorinnenpapier „Mit 35 Milliarden Euro entschlossen aus der Krise: Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz“ von Katharina Dröge und Franziska Brantner hin, über das DER SPIEGEL heute online berichtet. Sie können das Papier ab sofort auf unserer Website abrufen. Katharina Dröge: „Für uns ist klar: Krisenpolitik muss …
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Gasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden
Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten effektiv untersagt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt ihr rechtliches Vorgehen gegen die Gasbohrungen …
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Greenpeace zum Start des Petersberger Klimadialogs
Heute und morgen findet in Berlin der 17. Petersberger Klimadialog statt, ein internationaler Austausch zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz COP31 im November in Antalya. Am Morgen protestierten acht Greenpeace-Kajak-Aktivist:innen am Veranstaltungsort Westhafen mit einem Schwimmbanner mit der Aufschrift “Erneuerbar statt erpressbar” für Klimaschutz und gegen fossile Abhängigkeit. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland erwartet besonders von der …
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