Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim Petersberger Klimadialog klar zum Pariser Klimaschutzabkommen, der multilateralen Zusammenarbeit und dem europäischen Emissionshandel bekannt. Der Kanzler hob das Potential der erneuerbaren Energien auch als Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen hervor. Im vagen ließ Friedrich Merz, welche Chancen ein Kurswechsel bei den anstehenden klima- und energiepolitischen Gesetzesvorhaben für Deutschland birgt, …
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Morgen befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zur Umsetzung der EU-Vorgaben für den Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt. „Mit den morgen startenden parlamentarischen Beratungen zum Energiewirtschaftsgesetz tritt die Novelle in ihre entscheidende Phase. Während der Kabinettsentwurf einem Abgesang auf die Biomethanerzeugung in Deutschland gleichkommt, liegt es nun an den Abgeordneten des …
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„Diese Reform löst kein Problem, sie zementiert das bestehende Chaos und erklärt es zur Strategie. Zwar will Warken – laut eigener Aussage – nicht sparen, sondern die Strukturen reformieren. Ihre Vorschläge sind jedoch weder personell noch finanziell unterfüttert“, erklärt Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des heutigen …
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Doris Achelwilm, Sprecherin für Steuerpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Steuerreform-Vorschlag der Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury und Florian Dorn: „Erneut testen Unionspolitiker aus der zweiten Reihe halbgare Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer aus. Schön und gut, dass mit Erhöhung des Grundfreibetrags eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag eingehalten und darüber kleinere und mittlere Einkommen entlastet …
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Heute hat der Umweltausschuss im Bundestag seine finale Beschlussempfehlung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) vorgelegt. Bereits morgen soll das Gesetz somit im Bundestag in finaler Lesung beschlossen und nach Zustimmung im Bundesrat am 08. Mai danach in Kraft treten. „Die Bioenergiebranche begrüßt den bevorstehenden Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). Damit kann der …
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Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für die Projektauswahl im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) erklären Lisa Paus, Mitglied im Haushaltsausschuss, und Ophelia Nick, Mitglied im Ausschuss für Sport und Ehrenamt: Für die ausgewählten Kommunen ist das eine gute Nachricht. Jede sanierte Halle und jedes gerettete Bad stärken den Sport und Zusammenhalt vor Ort. Der …
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„Die Bundesregierung führt eine Massenüberwachung durch die Hintertür ein. Der angebliche Kompromiss zur Speicherung von IP-Adressen ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die digitalen Grundrechte von über 80 Millionen Menschen. Wer behauptet, es ginge nur um drei Monate, verschweigt die technische Realität. Wegen fehlender Verbindungstrennung bei modernen Glasfaseranschlüssen speichern Anbieter die Daten faktisch bis zu …
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Vor seiner Abreise in die Republik Irland sagte Außenminister Johann Wadephul heute (22.04.2026): Die internationale Politik ist rauer geworden und wir erleben jeden Tag, dass die Welt nicht auf Deutschland wartet. Es ist wichtig, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Antwort auf schwankende Gewissheiten ist es nicht, Fenster und Türen zu schließen und auf …
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Gestern Abend wurde erneut ein Leak eines Referentenentwurfs zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht. Laut diesem soll noch an diesem Freitag die Ressortabstimmung und Verbändeanhörung starten, der Kabinettsbeschluss wiederum Mitte Mai erfolgen. Thomas Karle, Präsident des Fachverband Biogas e. V., zeigt sich enttäuscht über den gestern bekannt gewordenen Referentenentwurf zum EEG: „Vor dem Hintergrund volatiler Energiepreise, geopolitischer Unsicherheiten …
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der Europäischen Kommission veröffentlichte Programm „AccelerateEU“, mit dem die EU auf die erneute fossile Energiekrise reagiert. Die vorgestellten Maßnahmen setzen auf Erneuerbare, Elektrifizierung und Effizienz, um den Öl- und Gasverbrauch zu senken. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: „Das Programm der EU-Kommission ist ein mutiger Schritt weg von …
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