Die 112 ist eine Kurzwahlnummer, über die in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Feuerwehren, Rettungs- und Hilfsdienste erreicht und alarmiert werden können. Am 11. Februar ist der „Europäische Tag des Notrufs 112“. Der Euro-Notruf zeigt, wie sinnvoll und bürgernah ein gemeinsames europäisches Vorgehen ist. Der 11. Februar ist eine sehr gute Gelegenheit, einerseits auf die …
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Amazon hat am späten Donnerstagabend seine Quartalszahlen veröffentlicht und kündigte eine offensive Expansionsstrategie in Höhe von 200 Milliarden für das Jahr 2026 an. Bereits im Januar hat der US-Konzern mit Unterstützung von deutschen Behörden seine neue „Amazon European Sovereign Cloud“ mit Sitz in Potsdam vorgestellt. Linda Klapdor, Greenpeace-Expertin für BigTech und KI, warnt, dass Amazons Expansion die …
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Die Angriffe der Union und der Arbeitgeber auf den Sozialstaat und die Beschäftigten werden immer unverschämter. Wir fordern einen Stopp dieser Kahlschlag-Debatten. Sie verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum. Beschäftigte sind nicht das Problem – sie sind die Lösung Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für …
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur Aktions-Bahncard der Deutschen Bahn anlässlich der Olympischen Winterspiele in Italien, die an Goldmedaillen deutscher Athlet:innen gekoppelt ist und die Paralympischen Winterspiele nicht berücksichtigt: „Die Leistungen paralympischer Sportler:innen stehen denen der Olympiateilnehmenden in nichts nach. Dennoch finden sie in der …
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Entgegen vorheriger Ankündigung der Bundesregierung: Landwirtschaftsminister Rainer will lediglich Aromen statt Einweg-E-Zigaretten verbieten lassen Kursierende Falschmeldungen zu vermeintlichem baldigen EU-Verbot von Einweg-Vapes: DUH warnt vor Ablenkungsmanöver der E-Zigaretten-Lobby DUH fordert konsequentes nationales Produktverbot von Einweg-Vapes zum Schutz vor Gesundheits-, Umwelt- und Brandrisiken Laut dem Referentenentwurf zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung plant Landwirtschaftsminister Alois Rainer, statt …
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Die deutschen Gasspeicher sind zum heutigen Tag bei unter 30% Füllstand. Dies ist der niedrigste Füllstand für diesen Stichtag. Binnen eines Monats sind die Füllstände der deutschen Gasspeicher um 25% gesunken (vgl. 1.1.26, 56%). Dazu erklärt Dr. Julia Verlinden, stellv. Fraktionsvorsitzende: „Die Unsicherheit um niedrige Gasspeicherstände und steigende Gaspreise verdeutlichen erneut, wie verwundbar Abhängigkeit von …
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„Wir stellen mit dem Investitionspakt für den Filmstandort Deutschland sicher, dass Streaminganbieter und Sender künftig verbindlich zur Finanzierung europäischer und deutscher Filmproduktionen beitragen. Nach Jahren intensiver Verhandlungen haben wir damit den gordischen Knoten durchschlagen und geben der Filmwirtschaft hierzulande endlich echte Planungssicherheit. Kern der Einigung ist eine gesetzliche Pflicht, die ein verlässliches Mindestniveau für Investitionen …
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Anlässlich des heutigen Urteils des Landesarbeitsgerichts Hamm über Schwangerschaftsabbrüche in einer katholischen Klinik erklären Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende, und Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik: Britta Haßelmann: „Dieses Urteil ist für Joachim Volz ein Erfolg – aber dennoch ist es kein guter Tag für Frauen. Denn das Gericht hat nur Prof. Volz persönlich erlaubt, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Es …
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„Der Investitionspakt ist leider ein fauler Kompromiss, der aus Angst und Unterwürfigkeit vor den US-Streamingkonzernen leichtfertig Milliarden verspielt. Das ist nicht ‚das Beste aus zwei Welten‘, sondern eine hasenfüßige Regelung, die dem Ausmaß der Krise der Filmbranche nicht gerecht wird. Ich hoffe, dass sich die über 100.000 Filmschaffenden das nicht bieten lassen und weiter für …
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Zum Kompromiss der Koalition über eine Investitionsverpflichtung in den Film erklärt Sven Lehmann, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: Endlich ist das monatelange Gezerre in der Koalition beendet. Es ist gut, dass die Koalition ein Gesetz für eine Investitionsverpflichtung auf den Weg bringen will, darauf haben auch wir immer gedrungen. Wolfram Weimers Irrweg …
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