Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Besuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Berlin:
„Es ist beschämend, dass Bundeskanzler Merz al-Scharaa nach Berlin einlädt – gerade angesichts der aktuellen Situation in Aleppo. Mit Blick auf den Iran ist die Bundesregierung zu Recht deutlich, zu Syrien schweigt sie. Es ist offensichtlich, dass es Merz einzig darum geht, wieder nach Syrien abschieben zu können und seine menschenfeindliche Migrationspolitik durchzusetzen. Es geht hier um Menschen, die mittlerweile Teil der deutschen Gesellschaft sind und denen in Syrien Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen drohen. Im Gegenzug schweigt Merz zu den Kriegsverbrechen des al-Scharaa-Regimes. Merz legitimiert so einen Verbrecher und normalisiert islamistische Gewalt. Wir als Linke sagen klar und deutlich: Es darf keine Abschiebungen nach Syrien geben. Al-Scharaa kann kein legitimer Partner für eine demokratische Bundesregierung sein. Wir fordern, dass er ausgeladen wird. Al-Scharaa ist eine zentrale Figur der islamistischen Gewaltgeschichte in Syrien. Unter seiner Herrschaft werden weiterhin kurdische, drusische, alawitische, ezidische und christliche Zivilist:innen verfolgt und getötet. Während die demokratischen Strukturen in Nord- und Ostsyrien bedroht sind, wertet die Bundesregierung einen Islamisten politisch auf.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
