Vor Beginn der zweiten Runde der Ländertarifverhandlungen fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) von den Arbeitgebern ein verhandlungsfähiges Angebot: „Der Personalmangel und die Anzahl unbesetzter Stellen im öffentlichen Dienst erreichen Rekordstände, die Anforderungen an die Beschäftigten wachsen immer mehr, die Überlastung ebenso. Gleichzeitig leiden die Länderbeschäftigten unter Reallohn-Verlusten und werden im Vergleich zu den Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen auch noch schlechter bezahlt. Da braut sich eine explosive Stimmung zusammen“, warnte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch in Berlin.
Die Verhandlungen für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten, darunter 925.000 Tarifbeschäftigte, im öffentlichen Dienst der Länder (alle Zahlen ohne Hessen) werden am Donnerstag und Freitag in Potsdam fortgesetzt.
Nach wie vor hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit dem Reallohn-Verlust aus der Corona-Zeit und den Folgen hoher Inflationsraten zu kämpfen. „Die um die Inflationsraten bereinigten Einkommen der Länderbeschäftigten liegen unter dem Niveau von 2019“, stellte Werneke klar: „Das ist nicht länger hinnehmbar.“ Auch der Verweis darauf, dass die Länder kein Geld für höhere Gehälter hätten, sei schlicht falsch. „Richtig ist, dass die Länder im vergangenen Jahr ein Einnahme-Plus von 5,2 Prozent verzeichnet haben“, betonte Werneke.
Seit Montag hatten sich Länderangestellte in mehreren Bundesländern an Warnstreiks und Protesten beteiligt. Dies betraf unter anderem die Uni Münster, Theater und Bühnen in Berlin und Unikliniken in Düsseldorf, Köln, Bonn und Essen. Das Uniklinikum in Lübeck wird heute in die Warnstreiks einbezogen. In Berlin sind die Kitas betroffen, in Tübingen, Karlsruhe und Mannheim etwa Unis, Hochschulen und Studierendenwerke. Insgesamt haben seit der ersten Verhandlungsrunde im Dezember mehrere zehntausend Länderbeschäftigte an Demonstrationen und Warnstreiks teilgenommen.
ver.di fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr Gehalt im Monat – zur Stärkung der unteren Lohngruppen mindestens aber 300 Euro. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, zudem wird ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung gefordert. Studentische Beschäftigte sollen ein tariflich garantiertes Mindeststundenentgelt erhalten. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft die Erhöhung aller Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) soll zwölf Monate betragen. ver.di fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamten der Länder sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.
ver.di führt die Länder-Tarifrunde als Verhandlungsführerin auch für die DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU.
