Desiree Becker zum Wehrdienstgesetz

Desiree Becker, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Anhörung des Verteidigungsausschusses zum Wehrdienstgesetz:

„Auch die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, wie kopflos die Bundesregierung agiert: Auswahlwehrpflicht, Losverfahren und nun eventuell eine Bedarfswehrpflicht. Es fehlt nicht an neuen Schlagworten, sehr wohl aber an belastbaren und gesetzeskonformen Konzepten. Die Jugendverbände haben zu Recht kritisiert, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird, wann und was sie zu tun haben, obwohl sie die Hauptlast tragen werden. Gleichzeitig hält die Bundeswehr weiter damit hinter dem Berg, wofür genau die jungen Menschen eingesetzt werden sollen. Obwohl junge Menschen genügend Probleme haben und mit Wohnungsnot, Klimakrise und sozialer Unsicherheit leben müssen, will die Regierung die Jugend nochmals zusätzlich belasten. Die Einführung der verpflichtenden Erfassung und Musterung ist nur der erste Schritt vor Wiedereinführung der Wehrpflicht.“

PM Fraktion Die Linke im Bundestag

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