Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke:
„Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes auslässt, macht mich fassungslos. Das Arbeitszeitgesetz schützt in Deutschland viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Überlastung und Gesundheitsgefährdung durch überlange Arbeitstage. Nur die Hälfte der abhängig Beschäftigten ist aktuell durch Tarifverträge geschützt – für die anderen, gerade in prekären Branchen, bleibt nur der Schutz des Gesetzes vor der Willkür mancher Arbeitgeber. Es ist ein Signal der Empathielosigkeit, in dieser Lage mit dem Gedanken zu spielen, den gesetzlichen Schutz für Millionen von Menschen einfach abzuschaffen.“
Merz hatte am Mittwoch beim Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft in Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt auf die Frage, welches Gesetz er streichen würde, um die deutsche Wirtschaft zu stützen, geantwortet: „Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen.“ Es sei ein klassisches Beispiel für einen Bereich, so der Kanzler, „wo die Betriebsparteien und Tarifvertragsparteien alles regeln können, was der Gesetzgeber nicht regeln muss.“ Die Äußerung löste vielfach Kritik etwa von Grünen und Linken, aber auch Zustimmung aus, so von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der grundlegende Reformen anmahnte. Die Koalition aus Union und SPD plant aktuell eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes, mit der statt der bisherigen Höchstarbeitszeit von acht Stunden täglich eine neue Wochenarbeitszeit eingeführt werden soll, die Arbeitszeiten von 13 Stunden am Tag ermöglichen würde.
„Wir stehen klar zum Arbeitszeitgesetz, wie es jetzt ist“, betonte ver.di-Chef Werneke am Freitag. „Daran lassen wir als Gewerkschaften nicht rütteln. Das Gesetz bietet unverzichtbaren Mindestschutz und über tarifvertragliche Regelungen auch hinreichend Flexibilität in allen Branchen mit besonderen Arbeitszeitanforderungen.“ Werneke wies darauf hin, dass die Union nun einerseits alles in Tarifverträgen regeln lassen wolle, andererseits aber bei der Veränderung des Arbeitszeitgesetzes einen Tarifvorbehalt strikt ablehne. „Das passt hinten und vorn nicht zusammen. Kanzler Merz und die Union haben sich auf eine sozialpolitische Geisterfahrt begeben, die dringend beendet gehört.“
