Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Isabelle Vandre, Sprecherin zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, zum Urteil gegen den ehemaligen Vorstand der Ascory-Bank, vormals Varengold-Bank, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligte:
„Im Cum-Ex-Skandal reicht es nicht, Einzelne zu verurteilen, auch die beteiligten Banken müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Ascory Bank muss die Staatsanwaltschaft eine Geldbuße in Millionenhöhe gemäß Paragraph 30 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes verhängen. Ein Land, das Bürger:innen das Flaschenpfand von der Grundsicherung abzieht, lässt Banken, die sich auf Kosten aller bereichert haben und den Staat Milliarden kosten, davonkommen. Die Bundesregierung muss ein Unternehmensstrafrecht erarbeiten.“ Isabelle Vandre: „Die strafrechtliche Bilanz ist beschämend: Von 1.700 Beschuldigten wurden gerade einmal ein Prozent angeklagt. Und das bei einem mutmaßlichen Steuerschaden von 30 bis 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat bisher lediglich die Aufbewahrungsfrist verlängert, die die Ampel-Koalition zuvor verkürzt hatte. Das reicht nicht aus. Die Behörden müssen endlich in die Lage versetzt werden, Cum-Cum und Cum-Ex systematisch aufzuklären und die organisierte Finanzkriminalität zu bekämpfen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
