Mirze Edis, Sprecher für Industriepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum erneuten Rückgang der Stahlproduktion in Deutschland:
„Die Stahlbranche steckt in der tiefsten Krise und die Bundesregierung versagt krachend. Statt Wirtschaftspolitik zu betreiben, setzt die Merz-Regierung auf Deregulierung und greift den Sozialstaat sowie die Arbeitnehmer:innen mit ihren Forderungen nach niedrigeren Lohnnebenkosten an. Sie verpulvert Milliarden für Aufrüstung, dabei zeigen selbst Daten der Wirtschaftsverbände: Aufrüstung hilft der Wirtschaft nicht aus der Krise, denn ein investierter Euro in die Rüstungsindustrie erbringt gesamtwirtschaftlich maximal 50 Cent zusätzliche Produktion. Bei Investitionen in die öffentliche Infrastruktur hingegen wäre eine Verdoppelung jedes eingesetzten Euros möglich, und investierte man diesen Euro in Betreuungsinfrastruktur wie Kitas oder Schulen werden daraus sogar drei zusätzliche Euro. Darüber hinaus liegen die nötigen Maßnahmen auf dem Tisch: die schwache Nachfrage nach Stahl muss über eine Stärkung der Binnennachfrage, z.B. für Schienen, angekurbelt werden und es braucht Schutz vor Überproduktion aus Drittstaaten. Nicht zuletzt müssen die viel zu hohen Energiepreise länger als die angekündigten drei Jahre gesenkt werden, um Planungssicherheit zu schaffen. Die Linke steht an der Seite der Arbeitnehmer:innen und fordert einen stärkeren Staat, der auch mehr Landes- und Bundesbeteiligungen nicht ausschließt, um die Schlüsselindustrie Stahl in Deutschland zu halten.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
