Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absage der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur sich dramatisch zuspitzenden Lage in Nordostsyrien:
„Es ist politisch unverantwortlich: Die Regierungsfraktionen haben unseren Antrag auf eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Lage in Nordostsyrien abgelehnt – trotz Berichten über völkerrechtswidrige Luftangriffe durch die Türkei, Vertreibungen und schwere Menschenrechtsverletzungen durch das HTS-Regime. Besonders alarmierend: IS-Kämpfer entkommen aus kurdischen Camps mit Unterstützung der syrischen Armee und verbündeter Milizen. Sie sind erneut bewaffnet, führen Exekutionen durch und stellen eine direkte Bedrohung dar. Die Bundesregierung zeigt damit eklatante Defizite in ihrer außenpolitischen Aufmerksamkeit. Die Sicherheit der Menschen vor Ort – und unsere hier in Deutschland und Europa – wird ignoriert.“ Auf Anfrage schicken wir Ihnen den Antrag gerne zu.
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
