Jan Köstering, Sprecher für Ziviler Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Entwurf eines neuen BND-Gesetzes:
„Der Streit zwischen Kanzler und Verteidigungsminister offenbart ganz klar: Friedrich Merz will mehr Spione und mehr Macht über das Militär. Boris Pistorius hingegen möchte seinem Militärischen Nachrichtenwesen eine echte Parlamentarische Kontrolle auch weiterhin ersparen. Dabei ist der BND schon jetzt zu eng mit der Bundeswehr verzahnt. Die laufenden Kooperationen mit US-Geheimdiensten sind mit Blick auf die autoritären Entwicklungen an der US-Staatsspitze in keiner Weise zu rechtfertigen und müssen beendet werden. Ein schnellerer und leichterer Zugriff der Geheimdienste auf das Militär gefährdet unsere Sicherheit.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
