Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum EU-Innenministertreffen in Zypern sowie zur möglichen Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ unter der Federführung Deutschlands:
„Was heute in Zypern stattfindet, ist ein Treffen der Reaktionäre. Dafür spricht schon die offizielle Tagesordnung des Innenministertreffens. Beraten werden soll neben menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan etwa eine bessere Polizeikooperation, um Menschen an der Weiterflucht innerhalb der EU zu hindern. Doch einer Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, reicht das noch nicht. Sie treffen sich zusätzlich separat, um sogenannte ‚Return Hubs‘ vorzubereiten – knastähnliche Lager in Drittstaaten, die den Zweck haben, sowohl abgelehnte Asylsuchende als auch Geflüchtete, deren Asylantrag als unzulässig gilt, auf unbestimmte Dauer festzusetzen. Das sind dystopische Aussichten. Die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in Europa, vor der angesichts der GEAS-Reform zu Recht gewarnt wurde, zeigt sich hier nun praktisch. Man kann nur hoffen, dass Gerichte dem einen Riegel vorschieben werden. Deutschland darf sich niemals an so einem entrechtenden Lagersystem beteiligen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
