Caren Lay, Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz, verstärkt gegen Mietwucher vorgehen zu wollen:
„Letzte Woche lehnte Ministerin Hubertz den Gesetzentwurf der Linken gegen Mietwucher im Bundestag noch ab, fordert aber jetzt in der Presse, Mietwucher zu bekämpfen – das ist wirklich der blanke Hohn. Dabei hätte der Gesetzentwurf ganz unmittelbar für bessere Zu- und Durchgriffsmöglichkeiten bei überhöhten Mieten gesorgt und die akute Notsituation entschärft. Die Kommunen warten darauf, endlich leichter gegen illegale Mieten kämpfen zu können. Aktuell ist das Verfahren unnötig aufwändig und führt dazu, dass kaum eine illegale Miete belangt und gesenkt wird. Stattdessen verschleppt die Ministerin diese simple aber wichtige Reform. Auch das Verschieben der Bekämpfung von Indexmieten und möblierten Wohnungen in eine Kommission bietet neben einer zeitlichen Hinhaltetaktik ein Einfallstor für Immobilien-Verbände, um Positionen abzuschwächen oder zu verhindern. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Mieter:innen schützen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
