„Kanzler Merz hat zugesagt, alle baureifen Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Dazu zählt auch die Schiene. Für uns als Grüne ist klar: Dieses Versprechen muss eingehalten werden. Der Regierung stehen mit dem Sondervermögen ausreichend Finanzmittel zu Verfügung. Es ist nicht zu erklären, warum zugesagte Bahnprojekte nicht umgesetzt werden sollen. Ich erwarte von Verkehrsminister Schnieder, dass er seine Zusage einhält: Jedes baureife Bahnprojekt muss finanziert werden. Daran werde ich jede Aussage des Ministeriums Woche messen.
Mit Sorge sehe ich, dass das Bundesministerium für Verkehr die fehlende Finanzierung für die Schiene nicht freiwillig thematisiert hat. Dabei sind diese notwendig, um Engpässe zu beseitigen und für einen guten Bahnverkehr zu sorgen. Es ist zu befürchten, dass die fünf baureifen Bahnprojekte durch diese Koalition der Gleichgültigkeit gegenüber den Fahrgastinteressen noch sehr lange auf ihre Finanzierung warten müssen.“
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat durch das Sondervermögen die finanziellen Möglichkeiten, aber ihr fehlt der politische Wille. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (Drs. 21/3591) räumt die Bundesregierung ein: Trotz Baureife werden zentrale Schienenprojekte bisher nicht umgesetzt – wegen fehlender Mittel. Wenn das bereits bei vergleichsweise kleinen Projekten so ist, dann lässt das Schlimmes befürchten: Betroffen sind mittel- und langfristig mindestens 18 Projekte mit dringend benötigten 889 Kilometer neuer Schienenverbindungen. Jedes verschobene Projekt schwächt das gesamte Netz. Der Deutschlandtakt steht auf der Kippe – und mit ihm ein volkswirtschaftlicher Nutzen von rund 43 Milliarden Euro. Ohne leistungsfähige Schiene bleibt auch die wirtschaftliche Erholung aus.
Die fünf Projekte, die gemäß Antwort des Ministeriums die Planungen abgeschlossen haben und jetzt baureif sind:
- ABS 38 im Bereich Dorfen (PFA 1.4): 115 Mio. EUR, 5km
- Mitte-Deutschland-Verbindung (ABS Weimar – Gera – Gößnitz): 544 Mio. EUR, 105 km
- Maßnahmen Umweltschutz Knoten Mannheim: 38 Mio. EUR (es droht dadurch eine Verzögerung der Planung um 3-5 Jahre)
- KV-Anlage Regensburg: 267 Mio. EUR
- Wallauer Spange: 183 Mio. EUR, 4km
PM Büro Matthias Gastel, MdB
