Cansin Köktürk, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht der Sozialstaatsreformkommission:
„Die geplanten Verwaltungsvereinfachungen klingen erstmal gut – sofern sie denn bei den Menschen ankommen. Unter dieser Regierung befürchte ich jedoch eher tatsächliche Leistungskürzungen unter dem Deckmantel der Leistungsbündelung. Klar ist, dass Verwaltungsvereinfachungen allein den Sozialstaat nicht zukunftsfest machen. Hürden abzubauen, ist notwendig – darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass weiterhin unzählige Menschen täglich um ihre Existenzsicherung kämpfen. Ein Sozialstaat, der nicht existenzsichernd ist, Menschen nicht vor Armut schützt und auffängt, verfehlt seinen Auftrag. Es täuscht, wenn Bürokratieabbau als großes Reformprojekt gefeiert wird, während der Sozialstaat gleichzeitig durch harte Sanktionen und Verschärfungen weiter ausgehöhlt wird. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Ungleichheit braucht es konkrete politische Schritte, die deutlich über bürokratische Erleichterungen hinausgehen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
