Wir möchten Sie auf einen Gastbeitrag aufmerksam machen, den Katharina Dröge und Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, für den Stern verfasst haben. Den Beitrag können Sie hier abrufen: Steuern Sie um, Herr Merz: Deutschland braucht den Aufbruch! | Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Investitionen setzen wichtige Wachstumsimpulse in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir Grünen der schwarz-roten Bundesregierung ermöglicht, wovon ihre Vorgängerregierungen nur träumen konnten: umfangreichen finanziellen Spielraum für Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes.
Statt aber die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur einzusetzen, um neue, zusätzliche Investitionen zu finanzieren – also diejenigen Bahnstrecken auszubauen, Brücken zu sanieren und Schulen instand zu setzen, für die zuvor kein Geld im Haushalt vorhanden war – und so einen echten Mehrwert zu schaffen, finanziert die Bundesregierung nun zahlreiche Projekte, die zuvor schon im Haushalt eingeplant waren. Die im Haushalt freiwerdenden Mittel fließen dafür in teure Wahlgeschenke an die CSU – als Stillhalteprämie für Markus Söder.
Wir Grünen haben der schwarz-roten Bundesregierung die finanziellen Mittel bereitgestellt, um unser Land zu erneuern. Wir haben das getan, weil es politisch richtig war, und würden es wieder tun. Politisch falsch wäre es gewesen, einer Bundesregierung diese dringend notwendigen Mittel aus parteitaktischen Gründen zu verwehren. Gute Politik müssen Friedrich Merz und Lars Klingbeil nun selbst machen.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, umzusteuern und das Sondervermögen für echte, zusätzliche Investitionen einzusetzen – so, wie Friedrich Merz es dem Land versprochen hat.
PM Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
