Bezüglich der Verzögerungen bei der Trassenpreisförderung im Schienenpersonenfernverkehr und den offensichtlichen Problemen in der Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen des Deutschen Bundestag durch das Bundesministerium für Verkehr je ein Statement von Dr. Paula Piechotta und Matthias Gastel:
Statement Matthias Gastel, Mitglied im Verkehrsausschuss und Berichterstatter für Bahnpolitik
„Das Bundesministerium für Verkehr ist aktuell nicht in der Lage, in angemessenen Zeiträumen vom Bundestag beschlossene Fördergelder bestimmungsgemäß bereitzustellen. Auch nach der heutigen Ausschusssitzung bleiben viele Fragen ungeklärt. Das Ministerium wollte die Gelder lieber nicht ausbezahlen und weiteren Aufwand vermeiden. Im Ministerium regiert statt eines Ministers das Chaos. Das wirft ein schlechtes Licht auf die verantwortlichen Personen. Es konnte nicht aufgeklärt werden, warum die Hausspitze nicht mit Nachdruck für eine neue Förderrichtlinie gesorgt hat. Nur auf Druck der grünen Fraktion und eine ausführliche Berichterstattung sah sich das Haus überhaupt erst in der Lage, nach Lösungen zu suchen. Dafür braucht sie jetzt trotzdem noch die Hilfe des Deutschen Bundestags. Auch die Frage, weshalb das Gutachten dem Verkehrsausschuss erst am Vorabend der Sitzung vorgelegt wurde, konnte nicht beantwortet werden. Bundesminister Schnieder ist aktuell nur dank der wiederholten Unterstützung des Bundestags handlungsfähig.“
