Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Münchner Sicherheitskonferenz:
„Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in diesem Jahr unter einer veränderten Weltordnung statt: Gerade jetzt ist es wichtig, Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die auf Diplomatie, Gemeinsame Sicherheit und die Stärkung internationaler Verträge setzen. Was wir jedoch in erster Linie hören, ist: Aufrüstung! Zuletzt von der Europäischen Nuklearen Studiengruppe, die angesichts des Bruchs mit der internationalen Ordnung durch Donald Trump eine verstärkte atomare Abschreckung Europas fordert. Das ist absoluter Wahnsinn, realitätsfern und birgt die Gefahr weltpolitischer Eskalationen. Richtig ist: Die transatlantische Partnerschaft erweist sich als brüchig – dieser Realität müssen sich auch Deutschland und die EU stellen. Was daraus folgen muss: Ein veränderter Blick auf Sicherheitspolitik und mehr Diplomatie. Nur indem man Sicherheit als gegenseitiges und gemeinsames Bedürfnis aller involvierten Akteure begreift, kann die Aufrüstungsspirale durchbrochen werden. Es ist auch sehr irritierend, dass offensichtlich auf Druck der USA mehrere Abgeordnete der AfD zur Sicherheitskonferenz eingeladen wurden, eine rechtsextreme Partei, die im Geiste des deutschen Militarismus steht. Die Brandmauer gilt wohl für die Einladenden der Sicherheitskonferenz nicht.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
