Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Mietpreisbremse grundrechtskonform ist:
„Eigentum verpflichtet und es gibt kein Recht auf hohe Renditen, urteilte erneut das Bundesverfassungsgericht. Die Mietpreisbremse ist grundrechtskonform. Doch ohne Sanktionen ist die Mietpreisbremse wirkungslos. Sie gilt nur befristet und nicht flächendeckend. Die Bundesregierung muss illegal hohe Mieten stärker ahnden.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
