Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz‘ Vorschlag einer europäischen Atom-Abschreckung:
„Der Vorschlag von Kanzler Merz für eine europäische Abschreckung im Rahmen der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO ist sicherheitspolitischer Irrsinn, der das atomare Wettrüsten anheizen und die militärischen Eskalationsrisiken mitten in Europa massiv erhöhen würde, statt diese einzudämmen. Der Vorschlag ist zudem das Eingeständnis, dass die Bundesregierung nicht mehr an die Bündnistreue der USA glaubt. Militärische Abschreckung erfordert keine nuklearen Rüstungswettläufe, deren ausufernde Kosten die Bundesregierung der Bevölkerung aufbürden und mit Sozialstaatsabbau gegenfinanzieren will. Eine zur Landesverteidigung befähigte Bundeswehr reicht aus, um die äußere Sicherheit Deutschlands zu garantieren. Bereits die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa wird die Aufrüstungsspirale befeuern und es droht die geschichtsvergessene Wiederauferstehung des deutschen Militarismus, was bei Deutschlands Nachbarn sicher nicht ungeteilte Zustimmung finden wird.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
