Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den infolge des Irankriegs steigenden Spritpreisen:
„Dass die Bundesregierung erst knapp eine Woche nach Beginn der Bombardierung des Iran eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der explodierenden Spritpreise einrichtet, ist eine Frechheit. Und so lange die Bundesregierung und Frau Reiche nur prüfen, passiert überhaupt nichts für die Menschen im Land, die mit dem Auto zur Arbeit oder zum Einkaufen fahren müssen. Mit jedem weiteren Tag Verzug zahlen sie an der Zapfsäule mit für die dreisten Extra-Gewinne der Konzerne. Wäre am Sonntag keine Landtagswahl, gäbe es diese Arbeitsgruppe vermutlich jetzt noch nicht. Die Bundesregierung zeigt immer wieder eindrucksvoll, dass ihr die Belastungen der breiten Mehrheit komplett egal sind. Auf die reduzierte Stromsteuer, eine im Koalitionsvertrag versprochene Maßnahme, warten Mittelstand, Handwerk, Verbraucherinnen und Verbraucher bis heute vergeblich. Auch hier lässt die Regierung die Menschen wieder mal im Stich. Neben der Stromsteuersenkung für alle fordern wir eine Energiepauschale, die an alle Haushalte direkt ausgezahlt wird und unmittelbar Entlastung beim Bezahlen bringt – ob beim Tanken oder dem Lebensmitteleinkauf. Den Konzernen muss außerdem klar signalisiert werden, dass ihre ungerechtfertigten Übergewinne abgeschöpft werden, denn laut Experten ist der aktuelle Preissprung noch nicht durch den Irankrieg zu rechtfertigen. Eine Bundesregierung, die sich um die Menschen kümmert, die ohnehin schon seit Jahren unter der Preisentwicklung leiden, wäre schon längst tätig geworden.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
