Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den bisherigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses:
„Angesichts der riesigen Probleme im Land erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sich die Bundesregierung endlich um spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag kümmert. Stattdessen viel Pfeifen im Walde. Diese Koalition ist ganz offensichtlich weder entscheidungs- noch handlungsfähig. Der ‚Herbst der Reformen‘ ist eher ein Herbst der Verunsicherung geworden, denn noch immer gibt es keine Einigung bei den wirklich strittigen Fragen: Wehr-pflicht oder nicht, Grundsicherung oder Bürgergeld, völlige Unklarheit bei Verbrennern und Wärmepumpen, nicht einmal das viel zu niedrige Rentenniveau ist gesichert. 76 Prozent aller Deutschen sind aus guten Gründen mit der Merz-Regierung unzufrieden. Nach diesem Auftritt könnten da noch ein paar Prozentpunkte dazugekommen sein. Nur mit dem Beschwören von Einigkeit schafft man keine Sicherheit. Tatsächlich sind Reformen dringend nötig, aber sicher nicht nach dem Motto ‚Economy first, Menschen second‘.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
