Zitat von Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Koalitions-Taskforce zu Spritpreisen:
„Die Koalitions-Taskforce zeigt sich überrascht, dass die Mineralölkonzerne nicht imstande sind, nachvollziehbar zu erklären, wie sich ihre Preisgestaltung zusammensetzt. Ein Blick ins Wörterbuch, unter dem Begriff ‚Profitgier‘, hätte hier vermutlich schnelle Abhilfe leisten können. Es ist höchste Zeit, dieser systematischen Abzocke endlich einen Riegel vorzuschieben. Die Mineralölkonzerne, die sich über Jahrzehnte auf Kosten von Menschen und Umwelt hemmungslos bereichert haben, müssen jetzt wirksam und nachhaltig reguliert werden. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung sind angesichts dieser Tragweite ziemlich zahnlose Papiertiger. Entgegen der Aussage von Wirtschaftsministerin Reiche ist gerade jetzt die Zeit, staatlich in den Markt einzugreifen, um höhere Preise zu verhindern. Ein erster unverzichtbarer Schritt wäre jetzt die konsequente Abschöpfung der entstandenen und noch zu erwartenden Übergewinne durch eine Übergewinnsteuer und eine wirksame Entlastung der Menschen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
