Katalin Gennburg, Sprecherin der Fraktion Die für Bauen und Stadtentwicklung, zum öffentlich gewordenen Papier zur Zweiten Baugesetznovelle:
„Rechtliche Klarstellungen im Baugesetzbuch zu Enteignungen und Eingriffen bei sogenannten Schrottimmobilien sind ein Anfang – aber ob dadurch tatsächlich viel bezahlbarer Wohnraum entstehen wird, muss die Regierung durch massive finanzielle Unterstützung der Kommunen beweisen. Meine jüngste Anfrage zu Schrottimmobilien (Drs. 21/4568) legt aber auch die Inkonsequenz des Regierungshandelns offen: Es ist weiterhin unklar, wie viele Immobilien betroffen sind, wem sie gehören und in welchem Umfang das kommunale Vorkaufsrecht seit 2021 umgesetzt wird. Verkäufe zu Verkehrswert belohnen zudem Spekulanten, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen und sind nicht leistbar. Das Vorkaufsrecht im Milieuschutz wiederherzustellen, ist längst überfällig. Unsere Städte müssen wieder handlungsfähig gemacht werden und das muss sich in den Haushalten widerspiegeln. Die Beteiligung der Bewohner:innen unter dem Deckmantel der Beschleunigung einzuschränken, ist inakzeptabel. Wir brauchen mehr Demokratie, nicht weniger.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
