Anlässlich des an diesem Donnerstag von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie der Verteidigung ausgerichteten Rüstungsgipfels der Bundesregierung erklären Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik:
Die weltpolitische Lage und die militärische Realität verändern sich rasant. Die Herausforderungen von heute und morgen erfordern eine innovative und flexible Rüstungspolitik der Bundesregierung. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Verfassungsänderung für die Aufhebung der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich mitgetragen und so die notwendigen Ausgaben für die Bundeswehr ermöglicht. Die Bereichsausnahme entbindet das Bundesministerium der Verteidigung aber nicht vom sorgfältigen Umgang mit Steuergeld, im Gegenteil.
Die Bundesregierung stellt die falschen Weichen für die effektive Steigerung der Verteidigungsbereitschaft und eine zukunftsfähige Bundeswehr. Anstatt auf Innovation und Flexibilität für die Verteidigung von morgen zu setzen, macht die Bundesregierung Standortpolitik für die Industrie von gestern.
Die Bundesregierung macht immer wieder die gleichen Fehler: Durch Direktvergaben an Unternehmen, die wieder und wieder Zeitlinien und Kostenrahmen reißen, wird der Wettbewerb gehemmt. Die Förderung von Forschung und Entwicklung muss wesentlich stärker in den Beschaffungsprozessen berücksichtigt werden. Deutschland hat einen starken Mittelstand und eine innovative Forschungslandschaft, die einen echten Mehrwert für die industrielle Basis in Deutschland liefern können. Innovative Start-ups und Mittelständler brauchen einen besseren Zugang zu Vergabeverfahren, um mit großen Systemhäusern zu konkurrieren. Staatliche Aufträge können ein echter Hebel sein, um privates Kapital zu mobilisieren.
Es müssen noch viele Schritte gegangen werden, um europäische und insbesondere ukrainische Expertise und Innovation zu nutzen und zu integrieren. Europäische Beschaffung muss gestärkt werden, um europäische Skaleneffekte zu nutzen und echte Interoperabilität zu ermöglichen. Nationale Egoismen müssen überwunden werden.
PM Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
