Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschuss:
„Die Koalition scheint dermaßen mit ihrer Nabelschau beschäftigt, dass sie den Ernst der Lage für die Bürgerinnen und Bürger im Land nicht wahrnimmt. Da beschwören Merz, Bas und Klingbeil gestern Abend so oft Einigkeit und Handlungsfähigkeit, dass einem als Zuschauender schon fast bange wird. Dabei sind die strittigen Themen – sei es Rente, Heizen oder Verbrenner-Aus – nach wie vor ungelöst. Und das, worauf sich die Koalitionäre einigen konnten, ist in weiten Teilen Murks. Von einer reduzierten Luftverkehrsteuer haben die Menschen in ihrem täglichen Leben herzlich wenig. Die wollen mit verlässlichen ÖPNV-Verbindungen an ihren Arbeitsplatz und nach Hause kommen, statt erneut mehr Geld für das Deutschlandticket zu zahlen. Auch der Vorschlag zum Industriestrompreis greift viel zu kurz. Er ist auf drei Jahre befristet, die Investitionszyklen in der Transformation sind aber viel länger. Eine Verpflichtung der Unternehmen, im Gegenzug Arbeitsplätze und Standorte zu erhalten, gibt es nicht. Außerdem werden die Verbraucherinnen und Verbraucher – anders als versprochen – außen vor gelassen. Die warten noch heute auf die Stromsteuersenkung für alle. Nicht einmal die Energiewirtschaft verfällt in Jubel, sondern reagiert eher verhalten auf die Kraftwerkstrategie. Gerade die kommunalen Energieerzeuger sehen einen deutlich höheren Bedarf an Investitionen in die Transformation hin zu Erneuerbaren. Frau Reiche versorgt aber lieber ihre früheren Arbeitgeber.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
