Anlässlich der Vorstellung der finalen Änderungen der Regierungsfraktionen am Altersvorsorgereformgesetz erklärt Stefan Schmidt, Mitglied im Finanzausschuss und Berichterstatter für die private Altersvorsorge:
„Mit dem öffentlich verwalteten Standardprodukt machen Union und SPD eine 180-Grad-Drehung. Sie haben sich offensichtlich an unserem grünen Vorschlag eines Bürgerfonds orientiert. Das öffentlich verwaltete Standardprodukt verbessert den Gesetzentwurf. Es ermöglicht den Menschen endlich eine günstige und renditestarke Altersvorsorge. Das begrüßen wir ausdrücklich, und dafür möchte ich Union und SPD auch loben – ebenso dafür, dass sie sich mit dem staatlichen Standardprodukt klar von SPD-Finanzminister Klingbeil abgrenzen, der eine solche Lösung nicht wollte.
Der große Wermutstropfen: Es gibt keinen einfachen Zugang zum öffentlich verwalteten Standardprodukt. Union und SPD sehen keine automatische Einbeziehung vor. Damit bleibt wieder ein Großteil der Menschen von der günstigen und renditestarken privaten Altersvorsorge ausgeschlossen. Das ist bitter. Unser grüner Vorschlag eines öffentlich verwalteten Bürgerfonds mit automatischer Einbeziehung und Opt-out-Möglichkeit bleibt weiterhin der Goldstandard. Nur damit bekommen alle Menschen einfachen Zugang zu einer kostengünstigen und renditestarken privaten Altersvorsorge.“
Auch Katharina Beck, Sprecherin für Finanzpolitik und Berichterstatterin für Start-ups und Unternehmensfinanzierung, kritisiert den Gesetzentwurf:
Durch den Verzicht auf die automatische Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger mit freier Opt-out-Option, wie wir Grünen sie gefordert haben, verpassen die Koalitionsfraktionen die Riesenchance für einen echten Neustart in der privaten Altersvorsorge für die Breite der Bevölkerung. So drohen Millionen von kapitalferneren Haushalten weiterhin, nicht zusätzlich zur Rente vorzusorgen. Der große soziale Wurf für eine breitflächige Beteiligung am Kapitalmarkt ist trotz Verbesserungen nun ausgeblieben.
Die Koalitionsfraktionen haben damit ebenfalls die große Chance verstreichen lassen, durch einen Bürgerfonds die europäischen Kapitalmärkte zu stärken und die Lücke bei der Skalierungsfinanzierung zu schließen, wie es auch internationale Gremien immer wieder gefordert haben. Das ist in der aktuellen geoökonomischen Lage ein großer Fehler.
Sehr begrüßen möchte ich, dass die Selbstständigen, die bei der Aktiv-Rente so sträflich vergessen wurden, diesmal bedacht werden und an den Förderungen partizipieren können.
PM Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
