In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und appelliert an die Abgeordneten, sich für eine Neuverhandlung des Deals einzusetzen.
Der Trump-Deal steigert die fossile Abhängigkeit der Europäischen Union von den USA auf Kosten des Klimas und der Versorgungssicherheit. Die DUH kritisiert zudem, dass US-Regierung und Lobbyverbände den Deal bereits jetzt instrumentalisieren, um Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen und unter anderem die EU-Methan-Verordnung zu abzuschwächen. Das Gesetz ist ein zentraler Baustein der EU-Klima- und Energiegesetzgebung, um die Methan-Emissionen zu reduzieren, die bei der Produktion von Öl und fossilem Gas entstehen.
Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Dieser Trump-Deal ist klimapolitisch brandgefährlich und stellt die Versorgungssicherheit der Europäischen Union auf wackelige Füße. Ein ‚Ja‘ zum Deal ist ein ‚Ja‘ zur Strategie des US-Präsidenten Trump, die Energiedominanz der USA auszubauen und Europa zu erpressen. Die verstärkte Abhängigkeit von US-Importen liefert uns dem schwankenden Gasmarkt und geopolitisch verursachten Preisschocks aus. Schon jetzt sehen wir, wie die US-Regierung Hand in Hand mit der fossilen Lobby die EU unter Druck setzt, die Methan-Verordnung und andere Klima- und Umweltgesetze abzuschwächen. Wir appellieren an die Abgeordneten im Europäischen Parlament, diesem Deal eine Absage zu erteilen. Die EU muss den Weg Richtung Unabhängigkeit von fossilen Importen fortsetzen – für das Klima und unsere Sicherheit.“
Hintergrund:
Im Juli 2025 haben Donald Trump und Ursula von der Leyen per Handschlag das „Turnberry Agreement“ geschlossen. Europäische Kommission, Rat und Parlament sollen den Deal nun in EU-Recht überführen. Das EU-Parlament hatte keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Ebenso werden menschen- und umweltrechtliche Standards – anders als üblich – nicht verhandelt. Diese Abstimmung ist die Gelegenheit für das Parlament, sowohl dem Deal als auch der Umgehung des Parlaments eine Absage zu erteilen.
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
