Für stärkeren Klimaschutz und damit mehr Unabhängigkeit protestieren neun Greenpeace-Aktivist:innen heute früh vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzgesetz. Auf einem 100 Quadratmeter großen Banner an einem Baukran neben dem Bundeskanzleramt fordern die Klimaschützer:innen “Freiheit statt fossile Politik”. Sie prangern Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas an und verweisen auf das historische Klimaurteil von 2021:
Vor genau fünf Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass zu zögerliche Klimaschutzmaßnahmen die Freiheitsrechte junger Generationen unzulässig beschneidet. Heute muss Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden soll. Vorvergangenen Samstag hatte Minister Schneider die jüngsten CO2-Daten und -Prognosen vorgestellt. Demnach muss sich das Tempo beim Senken der Emissionen ab diesem Jahr um etwa den Faktor 50 beschleunigen.
“Bei den CO2-Zielen droht eine riesige Lücke. Bislang sind keine Maßnahmen bekannt, die diesen Rückstand auch nur ansatzweise aufholen können”, sagt Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger. “Die kletternden Preise für Sprit und Gas zeigen allen: Das Klimaschutzprogramm muss einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien liefern. Ein ‘Weiter so’ können wir uns ökologisch aber auch ökonomisch nicht leisten.”
“Klimabilanz 2025” zeichnet düsteres Bild
Laut der jüngsten CO2-Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) sank der Ausstoß klimaschädlicher Gase in Deutschland 2025 um gerade einmal 0,9 Millionen Tonnen. Um die verbindlichen Klimaziele für 2030 zu erreichen, wären ab sofort CO2-Einsparungen von jährlich 42 Millionen Tonnen nötig – fast 50 Mal so viel. Derzeit geplante Rückschritte beim Klimaschutz, etwa durch die Abschaffung des Heizungsgesetzes oder das Festhalten an Verbrenner-Autos, stehen dazu im krassen Widerspruch und sind in der Bilanz noch gar nicht berücksichtigt. Die Bereiche Gebäude und Verkehr hängen besonders weit zurück: Die Emissionen sind hier zuletzt weiter gestiegen. Zu den ebenso verpflichtenden Zielen für 2040 äußerte sich Carsten Schneider bei der Bilanz-Vorstellung gar nicht.
Bereits jetzt ist das deutsche CO2-Budget aufgebraucht, das zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze nötig wäre. Zusätzliche Emissionen sind daher nur noch in absoluten Ausnahmefällen zulässig. Da bisher keine ausreichenden Maßnahmen beschlossen wurden und die Vorgaben für Klimaschutz im Jahr 2024 mit dem abgeschwächten Klimaschutzgesetz weiter verwässert wurden, initiierte Greenpeace eine weitere Verfassungsbeschwerde, die derzeit noch anhängig ist. “Schneckentempo beim Klimaschutz kann sich Deutschland nicht leisten”, sagt Jäger. “Die Bundesregierung sollte ambitionierte gesetzliche Regelungen für Wärmepumpen, erneuerbare Wärmenetze, E-Autos und ÖPNV-Ausbau schaffen. Sonst manövriert sie Menschen in eine fossile Kostenfalle und droht von Gerichten zum Nachbessern gezwungen zu werden.”
PM Greenpeace Deutschland e.V.
