Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. „Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum“, so Merz im Bundestag. „Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.“ Dieser Hinweis gehöre „zur Vollständigkeit des Bildes dazu“, betonte Merz.
Dabei macht Merz keine Unterschiede zwischen illegal in Deutschland lebenden Ausländern und ausländischen Fachkräften, die Deutschland dringend braucht. „Zuwanderer“ sind italienische Mafioso genauso wie die Krankenschwester aus Tansania.
Er übernimmt damit wieder einmal das Vokabular der AfD. Und es verfängt in der Bevölkerung. Immer mehr ausländische Fachkräfte in Deutschland berichten über Repressionen bei den Behörden, der Polizei, bei der Arbeit und auf der Straße. Kinder von ausländischen Fachkräften werden in der Schule gemobbt, was ursprünglich nur den Kindern von Asylanten drohte.
Heute ist Ausländer Ausländer, egal warum er in Deutschland ist. Und daran hat Friedrich Merz und seine CDU großen Anteil.
Joachim Abel
