Entlastungen für die Polizei sind laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch nach hierzulande fast zwei Jahren teillegalisierten Cannabiskonsums nicht in Sicht. „Die Cannabis-Teillegalisierung hat in Summe nicht zu einer Arbeitsentlastung der Polizei geführt. Vielmehr stellen wir in verschiedenen Bereichen sogar eine Mehrbelastung unserer Kolleginnen und Kollegen fest“, unterstreicht der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz am Donnerstag in Potsdam.
Der Kontrollaufwand bleibe – lediglich in geänderter Form – bestehen. Erforderlich seien intensivere Überwachungen in neu definierten Verbotszonen sowie verstärkte Kontrollen im Straßenverkehr. Ferner bänden Cannabis-Kernstraftaten zusätzliche polizeiliche Ressourcen, stellt Poitz fest.
Parallel dazu nehmen die Anforderungen an die behördenübergreifende Zusammenarbeit deutlich zu. Die intensivere Kooperation zwischen verschiedenen Behörden, insbesondere im Bereich der Prävention und des Jugendschutzes, erfordert einen erhöhten Zeit- und Ressourceneinsatz. Hinzu komme eine steigende Zahl von Amtshilfeersuchen an die Polizei durch andere zuständige Behörden, was die Arbeitsbelastung weiter erhöhe, so der GdP-Vize.
„Im Bereich der Kriminaltechnik führen verstärkte Untersuchungserfordernisse bei Analyse und Auswertung zudem zu einer signifikanten Bindung von Kapazitäten. Diese stehen in der Folge nicht mehr im erforderlichen Umfang für die Bekämpfung anderer Straftaten zur Verfügung, was eine veränderte Priorisierung und effizientere Ressourcenverteilung notwendig macht“, erläutert der Gewerkschafter. Jüngst hatte BKA-Präsident Holger Münch ebenfalls Kritik am Gesetz geübt. Dieser schließt sich Poitz an.
„Die Polizei benötigt dringend klare, gut strukturierte und rechtssichere Vorgaben für alle polizeilichen Maßnahmen im Cannabiskontext“, forderte Poitz. Außerdem müssten Polizeien, Staatsanwaltschaften, Gerichte und weitere beteiligte Behörden durch mehr Personal und eine bessere Sachausstattung gestärkt werden. Nur so ließen sich ein kontinuierlicher Austausch und regelmäßige gegenseitige Rückkoppelungen, etwa zur Abstimmung der Auslegung der gesetzlichen Vorgaben, ermöglichen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
PM Gewerkschaft der Polizei (GdP)
