Jorrit Bosch, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz:
„Die Verkehrsminister einigen sich auf staatlich fixierte Preiserhöhungen beim Deutschlandticket: Das ist ein Abschied auf Raten. Wir als Linke fordern die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets beim gleichzeitigen Ausbau, damit der Nahverkehr wieder für alle bezahlbar wird. Dass die Verkehrsministerkonferenz sich gegen die doppelte Besetzung von Zugbegleiter:innen ausgesprochen hat, zeigt, dass für sie die Sicherheit des Bahnpersonals keine Priorität hat. Das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich für die Beschäftigten. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau beim Führerschein gehen zulasten der Verkehrssicherheit, ohne die Kosten spürbar zu senken. Im Theorieunterricht in Präsenz werden eben nicht nur Verkehrsschilder auswendig gelernt, sondern auch praxisnahes Wissen vermittelt. Fällt dieser Unterricht weg, dürften am Ende mehr praktische Fahrstunden nötig werden. Doch die machen mit rund drei Vierteln der Gesamtkosten den entscheidenden Preistreiber aus: Günstiger wird der Führerschein so nicht. Auch die geplante stärkere Verlagerung der Ausbildung ins private Umfeld bevorteilt diejenigen, deren Familien über ein Auto und ausreichend Zeit zum Üben verfügen. Menschen mit geringem Einkommen haben oft kein eigenes Fahrzeug oder ihnen fehlt im Alltag schlicht die Zeit, ihren Kindern zusätzliche Fahrpraxis zu ermöglichen. Staatliche Zuschüsse zum Führerschein, soziale Preise für den ÖPNV, Sicherheit für die Mitarbeitenden und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr – all das ließe sich durch die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer finanzieren: Damit stünden den Ländern 147 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
