Klimaschutzprogramm setzt richtige Signale, greift bei Biogas aber zu kurz – Gestern hat das Bundeskabinett das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung beschlossen.

Thomas Karle begrüßt den Beschluss zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung grundsätzlich und unterstreicht: „Die vorgesehene Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Biokraftstoffen zur Umstellung des Kraftstoffeinsatzes auf Strom und Biokraftstoffe ist ein wichtiger Schritt. Ebenso sehen wir den Vorschlag nach einer noch konsequenteren Umsetzung der getrennten Erfassung von Bioabfällen und deren kaskadierte Nutzung durch Vergärung als zielführend an.

Aus Sicht der Branche wäre es jedoch wichtig, die Forderung mit konkreten Zielen zu belegen. Nicht zuletzt kann die vorgeschlagene Investitionsförderung zur besseren energetischen Nutzung von Wirtschaftsdüngern und zur Emissionsminderung im Wirtschaftsdüngermanagement wichtige Impulse setzen. Eine konsequentere Vergärung von Gülle und Mist ist ein zentraler Hebel, um kurzfristig wirksame Treibhausgasminderungen in der Landwirtschaft zu erreichen und bestehende Biogasanlagen weiter zu optimieren.

Allerdings zeigen die bisherigen Erfahrungen auch, dass Investitionsförderungen allein nicht ausreichen, um den Gülleeinsatz in Biogasanlagen signifikant zu steigern. Hier braucht es ergänzend klare Anreize im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), etwa durch gezielte Zuschläge für den Einsatz ökologisch vorteilhafter Substrate. Gleichzeitig müssen bestehende güllevergärende Biogasanlagen eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive erhalten. Langfristig sollte zudem ein Marktdesign entwickelt werden, das die Bereitstellung gesicherter Leistung honoriert und die Vermarktung eingesparter CO₂-Emissionen ermöglicht.

Aus Sicht der Biogasbranche ist aber zu kritisieren, dass zentrale Klimavorteile der Biogasnutzung im Programm unberücksichtigt blieben. Biogas leistet im Kontext der Kreislaufführung weit mehr als reine Emissionsminderung im Wirtschaftsdüngermanagement: Die entstehenden Gärprodukte unterstützen die Erhaltung wichtiger Bodenfunktionen und damit der Bodenfruchtbarkeit. Dazu zählen u.a. die Wasser- und Nährstoffspeicherung sowie die Erhaltung der Bodenaktivität. Im Kreislauf geführte Nährstoffnutzung durch organische Düngemittel ersetzt zudem fossile Energieträger durch den Ersatz fossilbasierter Mineraldünger. Zusätzlich wird gesicherte, flexibel steuerbare erneuerbare Energie zur Stabilisierung unseres Stromsystems bereitgestellt, vermeidet zudem Methanemissionen durch die kontrollierte Vergärung organischer Reststoffe und ersetzt fossile Energieträger in Strom-, Wärme- und Verkehrssektor. Hier besteht weiterhin deutlicher Nachbesserungsbedarf, um das volle Klimaschutzpotenzial der Biogasbranche zu heben.“

PM Fachverband BIOGAS e.V.

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