Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat heute gegen die Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung für das freiwillige Aufspüren von Missbrauchsdarstellungen im Internet gestimmt. Dazu können Sie die familien- und jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anne König, wie folgt zitieren:
„Heute ist ein schwarzer Tag für den Kinderschutz. Aus ideologischer Verblendung haben insbesondere die linke und grüne Seite im EU-Parlament ein zentrales Instrument im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern blockiert. Damit fällt ab dem 3. April ein wirksamer Schutzmechanismus ersatzlos weg. Ab dem 4. April tappt Europa im Dunkeln, wenn es darum geht, Täter aufzuspüren und Kinder zu schützen. Wer den Datenschutz von Tätern über das Überleben und die Würde von Kindern stellt, handelt verantwortungslos. Diese Blockade hat reale Folgen: Schon in wenigen Tagen können Missbrauchsdarstellungen ungehindert verbreitet werden, während Ermittlungsbehörden wie das BKA kaum noch die Chance haben, davon zu erfahren. Die Leidtragenden dieses ideologischen Starrsinns sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft: die Kinder.“
PM CDU·CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
