Sören Pellmann: „Leuchtturmprojekte, Olympia-Träume und neue Flugverbindungen – die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz Ost zeigen, wie sehr an den wirklichen Problemen Ostdeutschlands vorbeiregiert wird.
Seit fast 36 Jahren erleben die Menschen im Osten ein Leuchtturmprojekt nach dem nächsten. Magdeburg grüßt Intel – und wieder werden Milliarden an Steuergeldern in Konzerne oder Prestigeprojekte gepumpt. Was bis heute fehlt, ist eine echte Strategie für Ostdeutschland. Kein Wort zum demografischen Wandel und zur Deindustrialisierung. Keine Antwort auf die weiter niedrigeren Löhne und die höhere Preisbelastung. Kein Konzept gegen das drohende Kita-Sterben. Olympia hilft da genauso wenig wie ein paar zusätzliche Flugverbindungen vom Berliner Flughafen. Es braucht keine neuen Leuchttürme, sondern endlich funktionierende Strukturen. Unsere Kommunen müssen entschuldet werden, damit Schulen, Nahverkehr und Straßen wieder zuverlässig funktionieren. Die Löhne müssen endlich angeglichen werden, damit die Menschen wirtschaftlich durchatmen können. Und der Mittelstand im Osten braucht gezielte Unterstützung bei Fachkräftegewinnung und Unternehmensnachfolge. Wer den Osten wirklich stärken will, muss den Alltag der Menschen verbessern – nicht nur die Schlagzeilen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
