Pascal Meiser, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Arbeitslosenzahlen:
„Die schwache Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt sollte schon jetzt bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen lassen. Denn es steht zu befürchten, dass neben den hausgemachten Problemen in Kürze auch der Iran-Krieg voll auf den deutschen Arbeitsmarkt durchschlagen wird. Das Mindeste, was die Bundesregierung jetzt tun muss, ist schnell einen Schutzschirm aufzuspannen, um diejenigen Beschäftigten nicht im Regen stehen zu lassen, die unter anderem durch die Folgen von Krieg und Energiepreiskrise ihren Job zu verlieren drohen. Damit das gelingt, muss die Bundesagentur für Arbeit endlich nachhaltig finanziell abgesichert werden. Kurzfristig braucht es dazu einen Zuschuss des Bundes, der auch die krisenbedingten Zusatzkosten auffängt. Nur so können wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Beschäftigungssicherung wie das Kurzarbeitergeld gestärkt werden. Zudem muss die Bundesregierung jetzt endlich mit voller Kraft die Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern reduzieren und durch eine Stärkung der unteren und mittleren Einkommen die Binnennachfrage ankurbeln. Auch damit internationale Krisen künftig nicht mehr im gleichen Maße wie jetzt auf unsere Wirtschaft durchschlagen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
