Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur möglichen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens:
„In diesem Land sind viele Menschen so arm, dass sie sich kein Busticket leisten können. Aktuell werden sie dafür auch noch bestraft und, wenn sie nicht zahlen können, oft sogar ins Gefängnis gesteckt. Weil wir seit Jahren gemeinsam mit Initiativen wie dem Freiheitsfonds dafür kämpfen, dass Fahren ohne Fahrschein entkriminalisiert wird, scheint Ministerin Hubig das Problem nun angehen zu wollen. Dafür ist allerdings keine umfangreiche Prüfung mehr nötig: Der sogenannte Schwarzfahren-Paragraph kann einfach ersatzlos gestrichen werden. Will Ministerin Hubig wirklich dafür sorgen, dass niemand mehr ins Gefängnis muss, weil sie oder er arm ist, muss sie außerdem die Ersatzfreiheitsstrafe insgesamt abschaffen. Anstatt Armut weiter zu bestrafen, sollte die Regierung endlich anfangen, die Menschen zu unterstützen. Angesichts der horrenden Spritpreise fordern wir, das 9-Euro-Ticket sofort wieder einzuführen.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
