Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten:
„Trump hat sich offensichtlich verrannt und versucht, Europa in seinen Krieg mit reinzuziehen. Wenn Friedrich Merz zu Recht meint, ‚es ist nicht unser Krieg‘, dann muss er jetzt gegenüber Trump Rückgrat zeigen. Er darf sich nicht erpressen lassen und muss dieses Ultimatum scharf zurückweisen. Nachdem Kanzler Merz es aber nicht einmal schafft, den Angriff klar als völkerrechtswidrig zurückzuweisen, habe ich große Sorge vor den möglichen Folgen einer blinden Gefolgschaft. Der Einsatz der Bundesmarine in der Straße von Hormus käme einer direkten Kriegsbeteiligung gleich. In Anbetracht der brüchigen Waffenruhe befände sich Deutschland schnell in einer direkten militärischen Konfrontation mit dem Iran. Nicht deutsche Fregatten öffnen die Straße von Hormus, sondern diplomatische Initiativen für einen dauerhaften Frieden in der Region. Das schließt auch die Einhaltung des Waffenstillstandes im Libanon ein. Dass Israel nur Stunden nach Bekanntgabe der Waffenruhe zivile Viertel bombardiert, ist nicht nur kriminell und zynisch, es torpediert auch die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Die Angriffe auf ziviles Leben und das Völkerrecht dürfen nicht folgenlos bleiben. Die Bundesregierung muss diese Aggression scharf verurteilen und Israel auffordern, alle Angriffe sofort einzustellen. Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel muss vollständig ausgesetzt werden. Israel kann auch kein Partner für Rüstungskooperationen sein.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
