Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungsmaßnahmen:
„Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab und anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler die Steuern und verkündet, dass er erwartet, dass diese Senkung weitergegeben wird. Das ist entweder vollkommen naiv oder eiskalte Berechnung, um den Mineralölkonzernen weitere, über den Haushalt finanzierte Geschenke zu machen. Die Mehrheit im Land ist so auf Wohl und Wehe ebenjener Großkonzerne angewiesen, die immer weiter austesten, wie weit sie gehen können. Die Menschen in diesem Land wissen nicht mehr ein noch aus und die Pressekonferenz der Regierung macht erneut deutlich: sie kann oder will keine echten Lösungen liefern. Der Krisen-Bonus liegt im Ermessen des Arbeitgebers und ist damit sozial enorm ungerecht. Nicht jeder Arbeitgeber wird ihn zahlen können oder wollen. Und Renter:innen, Schüler:innen, Studierende und Arbeitslose werden gleich ganz leer ausgehen, sind aber genauso von der krassen Preistreiberei betroffen. Angesichts der dramatischen Krisenlage und den sich abzeichnenden Finanzlöchern ist es ein historisches Versagen, nicht endlich Überreiche und Krisengewinner stärker in allen Bereichen in die Verantwortung zu nehmen, um damit beispielsweise ein Energiekrisengeld zu finanzieren. Kein Wort zu Vermögenssteuer oder Erhöhung von Beitragsbemessungsgrenzen bei Renten-, Gesundheits- und Pflegeversicherung, um für eine solide Finanzierung von wichtigen Reformprojekten zu sorgen. Doch genau das wäre, was die Mehrheit der Menschen entlasten würde.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
