Laut einer Spiegel-Recherche forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Gaskonzern EnBW auf, ihr Argumente zur Kraftwerksstrategie zu liefern. Die Lobbyarbeit zielte offenbar darauf ab, Gaskraftwerke gegenüber Batteriespeichern zu favorisieren. Erst auf Spiegel-Nachfrage lud EnBW das entsprechende Lobbypapier im Lobbyregister hoch. LobbyControl kritisiert, dass sich Reiche wiederholt offensichtlich einseitig von Gaskonzernen beraten lässt.
„Katherina Reiches einseitige Nähe zur Gaslobby ist nicht länger hinnehmbar. Zum wiederholten Male zeigt sich: Reiche bestellt Argumente für ihre rückwärtsgewandte fossile Politik ausgerechnet von Akteuren, die vom Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle profitieren.
Der aktuelle Fall zeigt, dass die Gaslobby praktisch mit am Tisch saß, während Reiche mit der EU-Kommission über die Kraftwerksstrategie verhandelte. Reiche muss jetzt aufklären, welche Rolle die bestellten Lobbyargumente im politischen Prozess gespielt haben. Brisant ist außerdem, dass Reiche eine weitere formale Konsultation dazu ablehnt und so aktiv eine ausgewogene Beteiligung verhindert.
Damit wird Reiche ihrem Ruf als Gaslobby-Ministerin erneut gerecht: Sie vertritt weiterhin die Interessen ihres früheren beruflichen Umfelds in der Gasindustrie. Reiche verweigert die notwendige Abkehr von fossilen Energien – trotz steigender Gas- und Ölpreise, gefährlicher Abhängigkeiten und der Klimakrise. Das ist einseitige Politik zugunsten fossiler Konzerninteressen – und zum Schaden der Allgemeinheit.
EnBW ist der Konzern mit den höchsten Lobbyausgaben in ganz Deutschland. Trotzdem lud der Konzern erst auf Nachfrage das brisante Lobbypapier im Lobbyregister hoch – und verstieß damit gegen die Regeln des Lobbyregisters. Die Bundestagsverwaltung muss den Vorgang nun dringend prüfen und ein Bußgeld erwägen.
Hintergrund
- Pressemitteilung: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert ihre Arbeit
- Blog: Energieeffizienzgesetz: Auffällige Parallelen zu Lobby-Papieren von Big Tech
