Mandy Eißing, Sprecherin für Ostdeutschland der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Äußerungen der Ostbeauftragten der Bundesregierung Elisabeth Kaiser zu „Demokratie leben“:
„Selbst die Ostbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser warnt, dass die durch die gestrichenen Förderungen wegfallenden Strukturen sich ,nur schwer wieder aufbauen‘ lassen. Da drängt sich doch die Frage auf, warum die SPD dennoch absolut nichts dagegen unternimmt. In Ostdeutschland, wo die AfD teilweise bei um die 40 Prozent steht, ist demokratisches Engagement keine Freizeitbeschäftigung, sondern eine tägliche Mutprobe. Die Union entzieht der Zivilgesellschaft beherzt die staatliche Rückendeckung. Die SPD sitzt mit am Tisch und ist damit jetzt in der Verantwortung.“
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
