Zum informellen Treffen des Europäischen Rates am 23. und 24. April in Nikosia können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Patricia Lips, mit folgenden Worten zitieren:
„Die Freigabe des geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine ist ein starkes und notwendiges Signal europäischer Geschlossenheit in einer Zeit großer geopolitischer Herausforderungen. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Souveränität, sondern auch die Grundwerte unserer europäischen Friedens- und Freiheitsordnung.
Für uns als Unionsfraktion ist klar: Europa muss seiner Verantwortung gerecht werden – verlässlich, entschlossen und solidarisch. Die finanzielle Unterstützung trägt dazu bei, die wirtschaftliche Stabilität der Ukraine zu sichern, staatliche Strukturen aufrechtzuerhalten und die Widerstandskraft des Landes gegenüber der anhaltenden russischen Aggression zu stärken.
Gleichzeitig erwarten wir, dass die Mittel zielgerichtet, transparent und im Einklang mit klaren Reformauflagen eingesetzt werden. Die Unterstützung muss von Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und wirtschaftlicher Modernisierung begleitet werden. Nur so kann sie nachhaltig wirken und die Perspektive einer engeren Anbindung der Ukraine an die Europäische Union stärken.
Darüber hinaus ist entscheidend, dass die Lasten innerhalb der Europäischen Union fair verteilt werden und nationale Haushalte nicht überfordert werden. Eine enge Abstimmung mit internationalen Partnern bleibt dabei unerlässlich.“
PM CDU·CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
