Der Startup-Verband kritisiert die in Medienberichten bekannt gewordenen Pläne der EU-Kommission, die Strafe gegen Alphabet unter dem Digital Markets Act trotz festgestellter Verstöße vorerst aufzuschieben, mit aller Schärfe.
„Wenn sich das bewahrheitet, ist das eine ernste Gefährdung der Unabhängigkeit europäischer Wettbewerbsdurchsetzung. Laut Medienberichten hat die Kommission intern bereits festgestellt, dass Alphabet den DMA verletzt hat. Wenn das stimmt, muss sie jetzt handeln. Dass sie die Strafe nun möglicherweise verschiebt und damit dem Druck des Weißen Hauses nachgibt, ist das zweite fatale Signal innerhalb weniger Wochen an alle, die auf den DMA als verlässliches Instrument gesetzt haben. Mit der Entscheidung zum bilateralen Dialogformat wurde bereits eine erste Grenze überschritten. Wenn jetzt auch noch festgestellter Marktmissbrauch nicht geahndet wird, entsteht der Eindruck, dass die Kommission hier einseitig amerikanische Interessen vertritt“, sagt Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbands.
„Wenn Investoren merken, dass geltendes Recht in der EU unter politischem Druck von außen nicht durchgesetzt wird, ziehen sie daraus auch Schlüsse für ihre Investitionsentscheidungen”, so Pausder weiter.
„Selbstbevorzugung ist kein abstraktes Regulierungsproblem, sondern eine ganz konkrete Bedrohung für jedes digitale Produkt, das in einem Markt operiert, den marktbeherrschende Plattformen für sich beanspruchen könnten. Kein Kapitalgeber finanziert Innovation, wenn solcher Machtmissbrauch folgenlos bleibt. Neue Innovationen im digitalen Raum – ein klarer Wachstumsmarkt von Startups und Scaleups in Europa – werden damit zu unattraktiven Investments. Das ist der konkrete Schaden, der hier entsteht“, so die Vorstandsvorsitzende.
„Die EU hat sich mit der Startup- und Scaleup-Strategie, mit dem Vorschlag für die neue Gesellschaftsform EU Inc. und dem Draghi-Bericht ambitionierte Ziele für die europäische Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Jegliche Ambitionen für unsere digitale Wettbewerbsfähigkeit verpuffen jedoch, wenn wir nicht die strukturellen Marktnachteile für digitale Startups und Scaleups entschieden angehen. Der DMA ist genau das Instrument, das wir dafür bereits haben. Ein Gesetz ist aber nur so gut wie seine Durchsetzung. Wer dieses Instrument unter externem Druck stumpf werden lässt, konterkariert nicht nur faire Wettbewerbsbedingungen, sondern unsere gesamte digitale Zukunft. Europäische Champions können nur in fairen Märkten entstehen“, sagt Christoph Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands.
Der Startup-Verband fordert die EU-Kommission auf, in dieser Angelegenheit Klarheit zu schaffen – im Interesse aller Unternehmen, die auf einen verlässlichen europäischen Rechtsrahmen angewiesen sind.
Auch die Bundesregierung ist gefordert: Als größte Volkswirtschaft der EU hat sie die Pflicht, sich bei der Kommission klar für die unabhängige Durchsetzung europäischen Rechts einzusetzen. Bisher fiel sie bei diesem Thema vor allem durch Zurückhaltung auf. Das kann sich Europa gerade nicht leisten.
Der Startup-Verband hat sich gemeinsam mit weiteren europäischen Organisationen in dieser Woche an die Kommission gewandt und konkrete Garantien für die Unabhängigkeit der DMA-Durchsetzung gefordert.
PM Startup-Verband
