Gesundheitsministerin Nina Warken plant massive Einschnitte im Gesundheitswesen. Die Rechnung sollen Personal und Patient:innen zahlen – durch eine Verschlechterung von Versorgung und Arbeitsbedingungen. Schon jetzt arbeiten Kolleginnen und Kollegen in der Pflege, in der Notaufnahme, in Therapie, Technik und Service am Limit. Statt Entlastung droht jetzt: mehr Druck, mehr Überlastung, mehr Menschen, die den Beruf verlassen. Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wer heute Personal abbaut und Kosten drückt, riskiert morgen Menschenleben. Das lassen wir uns nicht gefallen! Die Fraktion Die Linke im Bundestag ruft deshalb am Mittwoch, den 29. April 2026, ab 9.30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem Kanzleramt auf. Gemeinsam mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen protestieren wir gegen die Kürzungspläne der Gesundheitsministerin. Teilnehmende MdB u. a. Stella Merendino, Sprecherin für Krankenhaus- und Notfallversorgung, Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende und Sprecherin für Haushaltspolitik, und Pascal Meiser, Sprecher für Gewerkschaftspolitik. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Eine Reform darf nicht auf ihrem Rücken stattfinden. Gemeinsam wollen wir Druck machen für ein Gesundheitswesen, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht an Sparzwängen. Schluss mit den Angriffen auf den Sozialstaat, Schluss mit dem Sparen auf unserem Rücken!
Kundgebung: Gesundheit ist keine Ware mit u. a. Stella Merendino Ines Schwerdtner und Pascal Meiser 29. April 2026, 9.30 Uhr vor dem Kanzleramt.
PM Fraktion Die Linke im Bundestag
