Das bayerische Kabinett hat heute beschlossen, das Klimaziel 2040 zu kippen. Demnach soll Bayern erst 2045 klimaneutral werden – fünf Jahre später als bislang beschlossen. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) sagte in der Pressekonferenz, Bayern kehre “zu dem zurück, was möglich ist” und man habe nun “eine sehr ehrliche Zahl”. Der heutige Kabinettsbeschluss unterstreicht das demonstrative Desinteresse der Staatsregierung an einer fairen und zukunftsfähigen Klima- und Wirtschaftspolitik, sagt Stefan Krug, Leiter Greenpeace Bayern:
“Mit diesem Kabinettsbeschluss schadet Markus Söder dem Ansehen, der Glaubwürdigkeit und der Zukunftsfähigkeit Bayerns. Vor drei Jahren hat Bayerns Ministerpräsident das Klimaziel 2040 ausgerufen. Bayern sollte der Vorreiter der Energiewende und das Vorbild im Kampf gegen die Erderhitzung sein. Seine großen Worte und hehren Ziele hat der bayerische Ministerpräsident nicht einmal angefangen umzusetzen. Die heute beschlossene Abschwächung des Klimaziels ist keineswegs das, was in Bayern möglich ist: Zu keiner Zeit hat Söder ernsthaft versucht, dieses Ziel zu erreichen. Dadurch fällt Bayern ins klimapolitische Mittelmaß zurück und der Wirtschaftsstandort verliert seinen mittel- und langfristigen Kompass. Wir appellieren an den Bayerischen Landtag: Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden. Der Freistaat muss beim Schutz unserer Lebensgrundlagen vorangehen und nicht müde hinterherschleichen.”
PM Greenpeace Deutschland e.V.
