GKV-Reform ist ein massives Kürzungspaket auf dem Rücken der Patient:innen

„Die SPD schafft es, ihre eigenen roten Linien innerhalb weniger Stunden zu reißen. Die sogenannte Reform ist ein massives Kürzungspaket auf dem Rücken der Patient:innen. Künftig sollen Versicherte mehr zahlen und gleichzeitig mit einer schlechteren Versorgung rechnen. Frei nach dem Motto: mehr zahlen, weniger erhalten“, sagt Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur im Bundeskabinett beschlossenen GKV-Reform.

Gürpinar weiter: „Die Bundesregierung treibt den Abbau des Sozialstaates weiter voran und das strategisch: Das Gesetz wird im Eiltempo beschlossen, leichte Abmilderungen besonders drastischer Einschnitte erzeugen die Illusion kurzfristiger Erleichterung. Doch am Ergebnis ändert das nichts: Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte sollen die Finanzlücken der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, während Privatversicherte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie geschont werden. Das ist nicht nur durchschaubar, sondern schäbig. Den Höhepunkt bildet der Versuch, die nun geplante Beteiligung an der Finanzierung der Bürgergeldbeziehenden als Verhandlungserfolg zu verkaufen, während gleichzeitig der allgemeine Steuerzuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt werden soll. Unterm Strich spart der Bund, statt endlich seiner Verantwortung gerecht zu werden. Wir organisieren Widerstand. Mit der Linken wird es keine Kürzungen am Sozialstaat geben. Wir fordern eine solidarische Gesundheitsversicherung. Ein Sozialsystem, das diesen Namen verdient, verteilt die Lasten gerecht: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer nichts hat, zahlt nichts.“

PM Fraktion Die Linke im Bundestag